zurück   |   Druckversion24.09.2004 | eingestellt von: Norbert Kozicki

Qualitätsentwicklung

Kommunalpolitik und Offene Kinder- und Jugendarbeit

Bausteine für eine Strategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort

1. Zur Situation der Jugendarbeit im Zeitalter der leergemachten öffentlichen Kassen

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sehen sich finanziell am Abgrund. Die Metropole München sorgte im Jahr 2003 für Schlagzeilen: München ist pleite. Seine großen „Dax-Unternehmen“ zahlen keinen Cent Gewerbesteuer mehr in die Stadtkasse ein.

Seit über zehn Jahren hat sich Krise der kommunalen Finanzen entwickeln können. Im Haushaltsjahr 2003 spitzt sich diese Krise in einem Maße zu, wie man es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Die Kommunalen Spitzenverbände rechnen für das Jahr 2003 mit einem Rekordfinanzierungsdefizit in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro.

Vom Rückgang der öffentlichen Investitionen sind vor allem Städte und Gemeinden betroffen. Sie tragen zwei Drittel dieser Ausgaben. In der immer schärfer werdenden Finanzkrise der Gemeinden wurden sie am radikalsten zusammengestrichen. Die kommunalen Investitionen liegen heute auf dem Niveau von 1993.

Mittlerweile sind viele öffentliche Gebäude und Einrichtungen in einem so schlechten Zustand, dass sie umgehend saniert werden müssen. Viele Städte und Gemeinden können jedoch selbst dringende Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten nicht mehr bezahlen.

Mit dem Rückzugsprogramm des Staates eng verbunden, sind Einsparungen und Stellenstreichungen beim Personal im öffentlichen Dienst. Die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in den letzten zehn Jahren von 6,7 Millionen auf 4,9 Millionen gesunken. Der Abbau betraf dabei nicht nur die Verwaltungen, sondern auch den Bereich der Dienstleistungen.

Die Finanzierung der städtischen Haushalte über Kassenkredite, die eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung dienen sollen, nimmt in einem alarmierenden Maße zu. Zentrale Gründe für die kommunalen Finanzprobleme sind die enormen Sozialkosten infolge der Massenarbeitslosigkeit und die wegbrechenden Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte infolge der Steuerpolitik und der lahmenden wirtschaftlichen Konjunktur.

Angesichts dieser finanzpolitischen Rahmenbedingungen entsteht die Frage, welche Auswirkungen das alles auf die Wirk- und Arbeitsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit, und damit auch der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat ?

Christian Lüders, Leiter der Abteilung „Jugend und Jugendhilfe“ am Deutschen Jugendinstitut München, konstatiert in einem Aufsatz über die Partizipation in der Jugendarbeit, dass es der Jugendarbeit „aufs Ganze gesehen gelungen ist, ... eine anerkannte Position im Spektrum der lokalen sozialen Infrastruktur zu gewinnen und dass damit die Voraussetzungen geschaffen sind, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. Durchaus positive Beschreibungen erhält man auch, wenn man die Finanzen und das Personal betrachtet, wobei allerdings große regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind.“ (Christian Lüders 2003, S. 153)

Ende 1998 arbeiteten im gesamten Bundesgebiet zwischen knapp 40 000 und 50 000 Personen in der Jugendarbeit, je nachdem welche Beschäftigungsbereiche zum Kerngeschäft der Kinder- und Jugendarbeit gezählt werden. In den alten Bundesländern hat sich die Anzahl der in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigten Personen gegenüber dem Jahr 1974 verdoppelt. Dieser Trend der Zunahme der hauptberuflichen Beschäftigung von Fachpersonal wird auch bis zum Jahr 2000 bestätigt. (Vgl. Thomas Rauschenbach 2003, S. 41)

Die offizielle Jugendhilfestatistik des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt ebenfalls diesen Trend für den Zeitraum von 1986 bis 1998, als die Anzahl der hauptberuflich Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe um fast 69% auf über 10 747 Beschäftigte anstieg.

Die aktuellen Befunde lassen den gesicherten Schluss zu, dass das berufstätige Personal nicht, wie oft vermutet, bei den öffentlichen Trägern, sondern mehrheitlich bei den freien Trägern angestellt ist. Das könnte ein wichtiger Hinweis für die Analyse der Entwicklung der Jugendförderung in den Kommunen werden, weil häufig öffentliche Einrichtungen in den vergangenen Jahren privatisiert wurden, bei gleichzeitiger Reduzierung der öffentlichen Ressourcen für die jeweilige Einrichtung.

Insgesamt lässt die Steigerung des hauptberuflichen Personals den Schluss zu, dass sich das Handlungsfeld durch Ausweitung und Konsolidierung auszeichnet.

Jens Pothmann und Ivo Züchner kommen in ihrer „Standortbestimmung NRW“ zu folgendem Ergebnis: „Entgegen der vielfach formulierten Krisenrhetorik von einer Existenzbedrohung der Kinder- und Jugendarbeit weisen die amtlichen Daten für Westdeutschland wenn nicht auf eine Expansion dann aber zumindest auf eine Konsolidierung des quantitativen Ausbaus einer Infrastruktur zur Kinder- und Jugendarbeit hin. Dieser Trend zeigt sich grundsätzlich für das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur bestätigt, sondern scheint – traut man den amtlichen Daten- weitaus stärker ausgeprägt zu sein.“ (Jens Pothmann/Ivo Züchner 2002, S.14)

Ein Befund aus der Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit NRW steht der Krisenrhetorik ebenfalls entgegen. Im Zeitraum von 1995 bis 2001 kam es im katholischen Trägerbereich zu insgesamt 32 Neueröffnungen von Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bei gleichzeitigen 36 Schließungen. Sowohl die Anzahl der Neueröffnungen als auch die Anzahl von Schließungen innerhalb einer Trägergruppe verweisen auf die Flexibilität der Fördergestaltung innerhalb des Handlungsfeldes. Die Feinanalyse ergibt, dass besonders die kleinsten Einrichtungen zugunsten von größeren Einrichtungen mit hauptberuflichem Personal umgewidmet wurden, was ein weiterer Beweis für die zunehmende Professionalisierung des Handlungsfeldes in den Kommunen ist.

„Dieser Trend ist bis 1990 im wesentlichen bedingt aufgrund der Landesförderung, ab 1990 allein durch (zusätzliches) kommunales Förderengagement“, konstatiert die katholische Landesarbeitsgemeinschaft. (Vgl. Katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit in NRW 2003, S. 3) Im Rahmen der Weiterentwicklung des Landesjugendplans in Nordrhein-Westfalen kam es zu erheblichen Mittelkürzungen von Seiten des Landes. „Da jedoch die meisten Kommunen bis Ende 2001 die einzelnen Verluste ausglichen, blieb die existentielle Gefährdung der Einrichtungen aus.“ (ebenda, S. 5).

Diese Kompensation der wegfallenden Landesgelder durch die Kommunen konnte aber den allgemeinen Erosionsprozess der Ressourcen für die einzelne Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht bremsen. Die langjährige „Überrollung“ von Fördertiteln in den Haushalten, sprich gleiche Haushaltsansätze über mehrere Jahre hinweg, führte dazu, dass die regelmäßigen Steigerungen der Personalkosten zur Verringerung der Finanzmittel für die anderen pädagogischen und betrieblichen Kosten führten, mit der Folge eines schleichenden und öffentlich nicht wahrgenommenen Personalabbaus in der einzelnen Einrichtung. Wo vor 10 Jahren noch drei sozialpädagogische Fachkräfte arbeiteten, findet man nur noch 1 bis 2 Fachkräfte, die den gestiegenen Ansprüchen an die Offene Kinder- und Jugendarbeit gerecht werden müssen.

Diese Tatsachenfeststellung muss keinen Widerspruch zur oben festgestellten Expansion des hauptberuflichen Personals auf Landes – und Bundesebene darstellen, wenn gleichzeitig neue Einrichtungen in den Kommunen eröffnet wurden bzw. Kleinsteinrichtungen in hauptberuflich geleitete Einrichtungen umgewidmet wurden. Eine weitere Form der Expansion stellt die Aufteilung der Personal- und Finanzressourcen von großen Einrichtungen dar, deren finanzielle Mittel auf kleinere stadtteilorientiertere Einrichtungen verteilt werden. Diese Entwicklung muss konkrete Auswirkungen für die alltagspraktische Gestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort haben.

Trotz aller Krisenrhetorik und trotz aller negativen finanzpolitischen Rahmenbedingungen hat sich das Handlungsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Kommunalpolitik bewährt. Diese Entwicklung gilt es zu erklären, wenn man daraus produktive Schlüsse für die Weitentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden ziehen will.

2. Planungssicherheit durch Förderverträge mit den Kommunen

1996 formulierte ich als dritten Baustein für eine kommunalpolitische Strategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die Formulierung von Förderungsregelwerken und das Abschließen von trägerbezogenen Förderverträgen mit den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe vor Ort. Die ersten beiden Bausteine bildeten die Verabschiedung eines Landesgesetzes zur Förderung der Jugendarbeit und die rechtliche Ausreizung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Die Entwicklung eines Jugendfördergesetzes als Ausführungsgesetz zum KJHG konnte trotz aller politischen Beschlüsse des Landtags, trotz aller Regierungserklärungen der Landesregierung in NRW und trotz aller Parteitagsbeschlüsse von großen Parteien in NRW nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil die Kommunalen Spitzenverbände während der 90er Jahre ihr Veto einlegten. Die rechtliche Ausreizung z.B. zu einzelnen Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kann ebenfalls als ein wenig erfolgreiches Unternehmen betrachtet werden, weil z.B. die Verwaltungsgerichte häufig „trägerunfreundliche“ Urteile zur Jugendhilfeplanung und zum Gleichheitsgrundsatz in der Förderung in die Welt setzten.

Was sich aber bis heute besonders bewährt hat, sind die einzelnen Förderverträge zwischen den freien Trägern oder Trägerzusammenschlüssen und dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe vor Ort. Auch wenn in einzelnen Kommunen mittlerweile vor dem Hintergrund der gemeindlichen Finanzkatastrophe Ratsbeschlüsse zur Kündigung von Förderverträgen erfolgen, bleibt der Abschluss von Förderverträgen unverzichtbarer Baustein für eine kommunale Sicherungsstrategie für die Offene Kinder- und Jugendarbeit.


Der erste Vertrag nach dem Inkrafttreten des bundesweiten Kinder- und Jugendhilfegesetzes war in Nordrhein-Westfalen der Fördervertrag in Dormagen zwischen einem kommunalen Jugendhilfeträger und einem freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Er wurde im September 1992 zwischen der Stadt Dormagen und einem kirchengemeindlichen Träger einer Kinder- und Jugendfreizeitstätte für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen (Laufzeit bis 31.12.2002). Der Vertrag enthält eine Vereinbarung über die unentgeltliche Überlassung eines in städtischem Eigentum stehenden Aktivspielplatzes und verpflichtet die Stadt Dormagen zur Bezuschussung der anerkennungsfähigen Gesamtbetriebskosten mit maximal 90% (Personalkosten für vier beschäftigte hauptamtliche Fachkräfte und Sachkosten). Ferner verpflichtete sich die Stadt Dormagen, den Träger frühzeitig über zu erwartende Änderungen der Bezuschussung zu informieren.

Der sogenannte Dortmunder Vertrag wurde im Dezember 1994 zwischen der Stadt Dortmund und einer örtlichen Vereinigung freier Träger Offener Kinder- und Jugendarbeit abgeschlossen, die zur Förderung der freien Träger in Dortmund gegründet wurde. Dieser Vertrag umfasste in der ersten Runde einen Förderzeitraum von sechs Jahren vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1999. Die Stadt Dortmund stellte der örtlichen Trägervereinigung jährlich einen Festbetrag von 509 000 DM für die Bezuschussung der Personal- und Sachkosten der 26 Mitgliedseinrichtungen zur Verfügung. Diese auf der Basis von 1992 bereitgestellten kommunalen Fördermittel werden zusammen mit den jährlichen Landesmitteln von der Trägervereinigung nach einem vertraglich festgelegten Verteilerschlüssel an die ihr angeschlossenen Mitglieder weiterverteilt. Der Trägerzusammenschluss übernimmt damit vertraglich die Rolle des „Mittelverteilers“. Falls sich die Gesamtsumme der städtischen Fördermittel erhöht oder eine geförderte Einrichtung aus der Förderung ausscheidet bzw. geringere Fördermittel beansprucht, ist ein neuer Verteilerschlüssel zu erstellen, der der Verwaltung des Jugendamtes und dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben werden muss. Über die bereitgestellten Landesmittel hat die Trägervereinigung jährlich einen Verteilerschlüssel zu erstellen, über den der Jugendhilfeausschuss beschließt. Im Falle einer möglichen Beendigung des Vertrages darf die Stadt Dortmund die Mitglieder der Trägervereinigung nicht schlechter stellen, als die zu diesem Zeitpunkt existierenden anderen Träger Offener Kinder- und Jugendarbeit. Der aktuelle Fördervertrag in Dortmund läuft jetzt bis zum Jahr 2004 und wurde wegen der kommunalen Wertschätzung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vom Fördervolumen her um 20% aufgestockt. Die örtliche Arbeitsgemeinschaft der Offenen Jugendeinrichtungen in Dortmund hat sich dabei einen enorm günstigen zeitlichen Rhythmus ausgesucht. Immer im Vorjahr zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beginnen die Verhandlungen über die Neugestaltung des Fördervertrags. Aus gut unterrichteten Kreisen erfährt man, dass sich das fachlich und jugendpolitisch professionell agierende Jugendamt gegen den Kämmerer intern durchsetzen konnte. Dieser Aspekt einer Sicherungsstrategie für die Jugendarbeit darf nicht unterschätzt werden.

Das Bochumer Modell eines Fördervertrags wurde im Jahr 1994 zwischen der Stadt Bochum und einem gemeinnützigen freien Trägerverein für die Dauer von 5 Jahren (31.12.1994 bis 31.12.1999) abgeschlossen. Dem Verein wird ein kommunaler Zuschuss zu den Personalkosten auf der Grundlage der jeweils geltenden Richtlinien der Stadt Bochum in der Form eines jährlichen, vertraglich festgelegten Gesamtzuschusses gewährt, wobei die vertraglich vereinbarte Fördersumme jährlich um die tariflich vereinbarten Personalkostensteigerungen zu erhöhen ist. Sachliche Betriebskosten wie Strom, Wasser, Energie und pädagogische Sachkosten hat der Verein zu übernehmen. Diese Vereinbarung, dass die jährlich steigenden Personalkosten bei der Festsetzung der Förderhöhe berücksichtigt werden, kann nicht positiv genug bewertet werden, denn gerade die tariflichen Kostensteigerungen zehren die öffentlichen Zuschüsse im Laufe der Existenzdauer einer Einrichtung zusehends auf. Der Bochumer Vertrag läuft aktuell bis zum Jahr 2004 und wird von den Vertretern des freien Trägers sehr positiv eingeschätzt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise der Kommunen dreht sich das Rad der Geschichte weiter. Aus einer Stadt im Ruhrgebiet ist bekannt geworden, dass während der Ratssitzung im Juli 2003 ein Beschluss gefasst wurde, alle Förderverträge mit freien Trägern in allen politischen Handlungsbereichen zu kündigen.

3. Profilierung neuer Handlungsfelder

Als vierten Baustein für eine kommunalpolitische Strategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit schlug ich vor: Die Profilierung neuer Handlungsfelder, gemeint war genau das, was heute unter Innovationen in der Kinder- und Jugendarbeit rubriziert wird. Im Marketingdeutsch könnte man formulieren: Existenzsicherung durch Sortimentserweiterung.

Im Rahmen der langjährigen Diskussionen in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Weiterentwicklung des Landesjugendplans“ kamen aus dem Handlungsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wesentliche Impulse.

Im Rahmen dieser Debatte brachten die Vertreterinnen und Vertreter der Offenen Arbeit fachliche Positionen zu folgenden Bereichen ein:

Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen, Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Bekämpfung der Armut von Heranwachsenden, Förderung der Medienkompetenz, Ausbau der geschlechtsspezifischen Angebote, sozialpädagogische Projekte in Schulen, stärkere Kooperation von Jugendarbeit und Schule, Einrichtung von Projekten der Ganztagsbetreuung, stärkere Förderung der experimentellen-innovativen Jugendarbeit und Ausbau der Gemeinwesen- und Straßensozialarbeit.

Allein die gesamte Entwicklung der Partizipationskultur in den Kommunen gab einen positiven Impuls für die politische Legitimation der pädagogischen förderlichen Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche haben sich zu einer für Politik interessanten Zielgruppe entwickelt.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den Ballungsräumen bis zum Jahre 2010 mit einem Migrantenanteil von über 40% der „demografisch aktiven“ Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 40 Jahren werden die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit ihren langjährigen Erfahrungen im Miteinander von Inländern und Ausländern zu regelrechten Kompetenzzentren.

Zum Stichwort „Förderung der Medienkompetenz“ bemerkt der 7. Jugendbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: „Mit der verstärkten Förderung von Jugendmedienarbeit orientiert sich vor allem die offene Jugendarbeit auf solche Felder, die Schlüssel- und Basisqualifikationen vermitteln. Dabei geht es nicht nur um die Schaffung einer Alternative zu kommerziellen Angeboten wie beispielsweise Internet-Cafes, sondern vor allem um die Öffnung dieses Mediums für solche Jugendlichen, die aufgrund ihrer sozialen Voraussetzungen nur eingeschränkt Zugang haben, und für Mädchen, die aufgrund geschlechtsspezifischer Sozialisation schwerer für dieses Medium zu interessieren sind.“ (Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW 1999, S. 91)

Auch die vielzitierte PISA-Studie lieferte der Kinder- und Jugendarbeit eine Steilvorlage in der politischen Legitimationsdebatte über die Notwendigkeit von außerschulischen Sozialisationseinrichtungen wie der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die von der Studie transportierte Erkenntnis, dass 70% aller Lernorte außerhalb von Schule liegen, focussiert den Blick von Bildungspolitikern über den Tellerrand von Schule hinaus. In den kommunalpolitischen Debatten vor Ort über die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung und der Entwicklung der Offenen Ganztagsschule gesellten sich die pädagogisch förderlichen Prozesse der Kinder- und Jugendarbeit ins Zentrum der Erörterungen. „Schule lernt von Jugendarbeit“, damit junge Menschen in diesem Land nicht bildungspolitisch selektiert, sondern gefördert werden. In diesem notwendigen Kooperationsprozess von Schule und Jugendarbeit hat sich die Kinder- und Jugendarbeit mit ihren Strukturprinzipien der Offenheit und der Freiwilligkeit in den vergangenen Jahren profiliert und wird sich weiterhin profilieren. Offene Kinder- und Jugendarbeit muss es zukünftig als kinder- und jugendpolitische Chance begreifen, dass Bildung und Jugendarbeit mehr miteinander zu tun haben, als die Kooperation zweier unterschiedlicher Systeme. Dieser Aspekt, die Kooperation der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit der Schule, bildet nach wie vor den fünften Baustein der von mir hier vorgeschlagenen Strategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen und Gemeinden.

4. Revitalisierung der Jugendpolitik in den Jugendhilfeausschüssen

Ein weiterer Aspekt der kommunalen Jugendpolitik ist und bleibt die Revitalisierung der jugendpolitischen Interessensvertretung in den Jugendhilfeausschüssen und der optimalen Ausnutzung ihrer Kompetenzen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Der Jugendhilfeausschuss ist Teil des Jugendamtes und unterscheidet sich aus diesem Grund prinzipiell von den anderen kommunalen Ausschüssen. Weiterhin verdeutlicht sich in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses mit der Vertretung der freien Träger, dass dieses Politikfeld in besonderem Maße durch die Kooperation von öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen gekennzeichnet ist. Die Verdeutlichung dieser partnerschaftlichen „Kollegialverfassung“ nach § 70 KJHG gehört zum originären kinder- und jugendpolitischen Grundverständnis besonders der freien Träger. Und diese freien Träger müssen heute verhindern, dass der Jugendhilfeausschuss zum Vollziehungsorgan des Kämmerers umfunktioniert wird. Der Jugendhilfeausschuss ist ein Fachausschuss, der zwar nicht im luftleeren Raum Politik betreibt, der aber die fachlichen Belange der gesamten Jugendhilfe nach vorne bringen muss.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen neue Anforderungen an die Mitglieder in den Jugendhilfeausschüssen stellen. Die fachlichen Anforderungen steigen und die Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen müssen sich z.B. mit Themen wie Qualitätssicherung und dem Wirksamkeitsdialog in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auseinandersetzen. In einer aktuellen Studie über den Zusammenhang von Verwaltungsmodernisierung und Jugendhilfepolitik in den Kommunen werden die aktuellen Probleme der Arbeit in den Jugendhilfeausschüssen mehr als deutlich. Die freien Träger und ihre Vertreter in den Jugendhilfeausschüssen sind aufgerufen, diese Probleme produktiv im Sinne einer effizienten fachlichen Vertretung des Handlungsfeldes aufzugreifen, um sie jugendpolitisch-konzeptionell zu bearbeiten. (Vgl. Ulrike Bußmann/Karin Esch/Sybille Stöbe-Blossey 2003, S. 54 )

In der positiven Umkehrung der empirischen Befunde aus dieser Studie lässt sich für die politische Interessensvertretung in den Jugendhilfeausschüssen folgendes Grobkonzept entwickeln:

Den Mitgliedern im Ausschuss muss genügend Zeit vor allem für die politisch-strategische Diskussion gegeben werden, bei einer ausreichenden Anzahl von Sitzungsterminen im Jahr. Die steigende Komplexität des Feldes erfordert ebenfalls eine intensivere inhaltliche Diskussion in den Ausschüssen. Zur Ausgestaltung der Arbeit des Jugendhilfeausschusses muss der Vorsitzende über eine ausreichende Kompetenz in Sachen Sitzungsleitung und Moderation aufweisen. Bei der Besetzung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch die im Rat vertretenen Parteien soll darauf geachtet werden, dass nicht vorwiegend „Politiker aus der dritten Reihe“ im Ausschuss sitzen. Die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss müssen ihre jugendhilfepolitische Interessenvertretung im Rat und in den Fraktionen stärken und intensivieren. Es müssen mehr Abstimmungen mit anderen Ratsausschüssen durchgeführt werden. Zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des Jugendhilfeausschusses trägt die Transparenz seiner Arbeit wesentlich bei. Die Vertreter der freien Träger in den Ausschüssen sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander, in dessen Rahmen Lernprozesse für alle Mitglieder im Ausschuss möglich werden. Die Mitglieder des jeweiligen Jugendhilfeausschusses entwickeln für ihre Arbeit ein fachliches Selbstverständnis, dass einer parteipolitische Instrumentalisierung des Jugendhilfeausschusses entgegensteht.

5. Grenzen und Möglichkeiten der Jugendhilfeplanung

Einen Anknüpfungspunkt für eine verbesserte strategische Diskussion kann die Jugendhilfeplanung bilden, in deren Rahmen themen- oder handlungsfeldbezogene Unterausschüsse mit der Aufgabe der fachlichen Reflexion und Weiterentwicklung initiiert werden.

Um die Entstehung von neuen Illusionen zum Thema Jugendhilfeplanung zur Sicherung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern, sei an die Urteile der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichtes aus den neunziger Jahren erinnert, die festschrieben, dass die kommunale Jugendhilfeplanung eine reine Programmplanung sei und dass aus der Aufnahme einer Jugendhilfemaßnahme in die Jugendhilfeplanung nicht ein Förderanspruch abgeleitet werden kann.

Am 5. Dezember 1995 verkündete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Rechtsstreit das entsprechende einschneidende Urteil, das am 30. Dezember 1996 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Ein freier Träger klagte gegen eine Stadt im Rheinland auf Weiterzahlung eines Zuschusses für eine Jugendeinrichtung. Die Stadt wollte die Mittel erheblich kürzen. Der freie Träger argumentierte, dass ohne vorausgehende Jugendhilfeplanung eine solche Mittelkürzung ermessensfehlerhaft sei. Die Kürzungen führten zur Gefährdung des Bestandes der bisher geförderten Einrichtung.

Auch wenn aus der alleinigen Aufnahme einer Maßnahme oder eines Projektes in die Jugendhilfeplanung keine Förderansprüche abgeleitet werden können, behält eine aktuelle und fachlich professionell ausgewiesene Jugendhilfeplanung eine zentrale Rolle in einer Strategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort. § 79 SGB VIII weist den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die Erfüllung aller Jugendhilfeaufgaben einschließlich der Planungsverantwortung zu. Diese Aufgaben werden auf örtlicher Ebene von den zweigliederigen Jugendämtern wahrgenommen. Aus diesem Grund haben die Jugendhilfeausschüsse mit der Vertretungskompetenz der freien Träger eine herausgehobene Stellung innerhalb der Durchführung der Jugendhilfeplanung. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe stärkt die Rolle der freien Träger im Rahmen der notwendigen Partnerschaft mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe, z.B. gegenüber den kommunalen Finanzpolitikern. Das setzt voraus, dass die Vertreterinnen und Vertreter der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendhilfeausschüssen dafür sorgen, dass das Handlungsfeld auch zum Gegenstand der Jugendhilfeplanung mit allen ihren Momenten und Aspekten wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in vielen Städten der allgemeine Bereich der Kinder- und Jugendarbeit planerisch stiefmütterlich behandelt wird, ganz zu schweigen von der Focussierung von Planungsprozessen auf einzelne Zielgruppen innerhalb der Kinder- und Jugendarbeit.

6. Maßnahmen der Qualitätssicherung und –weiterentwicklung

In Zeiten leergemachter öffentlicher Kassen geraten alle, die von Bund, Ländern und Kommunen finanzielle Förderung erwarten, unter einen gesteigerten Rechtfertigungsdruck. Vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen zur Evaluation und Qualitätsentwicklung deutlich intensiviert worden. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Landesjugendplans von Nordrhein-Westfalen wurde die Verpflichtung für Empfänger von Landesgeldern zur Teilnahme an einem Wirksamkeitsdialog in den neuen Richtlinien festgeschrieben.

„Zur fachlichen Reflexion der Förderung wird ein Wirksamkeitsdialog eingeführt. Er soll vor allem darauf abzielen , gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern oder den sie vertretenden pluralen Zusammenschlüssen auf Landesebene, den wirksamen Einsatz der Mittel zu überprüfen und Anregungen für Veränderungen und Weiterentwicklung in der Förderung zu geen. Voraussetzung für die Förderung aus dem Landesjugendplan ist die Beteiligung am Wirksamkeitsdialog...Der Wirksamkeitsdialog für die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll auch auf kommunaler Ebene zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den mit Landesmitteln geförderten Einrichtungen und Trägern stattfinden.“ (Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW 1999, S. 23)

Im Rahmen einer zweijährigen Modellmaßnahme wurden in zwanzig ausgewählten Jugendamtsbezirken „verschiedene Wege zum Wirksamkeitsdialog“ – so der Untertitel der Dokumentation des Jugendministeriums – entwickelt. Der Begriff „Wirksamkeitsdialog“ zielt auf Maßnahmen, Bausteine und Themen in einer Qualitätsentwicklung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit ab. In diesem Sinne geht die Praxis des Wirksamkeitsdialogs in den Kommunen weit über den Charakter einer „Mittelnachweisführung“ hinaus. Ein wichtiges Ergebnis dieser Erprobungsphase auf dem Weg zum Wirksamkeitsdialog war die Erkenntnis, dass schon die Unterschiede zwischen den 20 Jugendämtern in der Erprobungsphase so groß waren, dass es kaum möglich erschien, allgemeine Verfahrensstandards zu formulieren, die für alle Jugendämter in NRW Gültigkeit haben konnten. (Vgl. Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen 2002 , S. 14)

Aus diesem Grund haben die Akteure der kommunalen Jugendpolitik eine große Chance in der Entwicklung eines bedarfs- und bedürfnisorientierten Konzeptes der Qualitätsentwicklung, das unter dem Begriff des Wirksamkeitsdialogs rubriziert werden kann. Die Erfahrungen aus den Projekten zur Qualitätsentwicklung und auch zur Selbstevaluation geben Anlass zur begründeten Hoffnung, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit weiterhin an fachlichem und jugendpolitischem Profil gewinnt. (Vgl. Hiltrud von Spiegel (Hg.): Münster, 2000)

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen mit den fachlichen Ergebnissen der Qualitätsmaßnahmen im kommunalpolitischen Raum entwickelte sich eine starke Motivation bei den Trägervertretern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die sogenannte Dortmunder Jugendarbeitsstudie bestätigt diese Haltung von Vertretern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die in der Mehrzahl Maßnahmen der Qualitätssicherung und –entwicklung für wichtig halten. (Vlg. Universität Dortmund 2000, S. 20)

Im Zusammenhang dieser Studie entstand der Vorschlag nach der Einrichtung von sogenannten Qualitätskommissionen vor Ort, die jenseits einrichtungsbezogener Profilbildung über Qualitätsindikatoren von Kinder- und Jugendarbeit nachdenken. Von besonderer Relevanz erscheint hier das Verständnis vom Prozess der Qualitätsentwicklung zu sein, denn die Trägervertreter wünschen sich im Rahmen dieses Prozesses eine starke Beteiligung an der Diskussion über die Öffnung von Schule, an der Planung von Stadtentwicklung und Kultur. In diesen Partizipationsprozess sollten die Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ihr „Experten-Dasein“ für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen und für die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen einbringen. Das würde der Profilbildung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen enormen Schub vermitteln, um die Kinder- und Jugendeinrichtungen weiter aus der Ecke einer unverbindlichen Freizeitpädagogik herauszubringen.

7. Resümee

Für eine kommunalpolitische Strategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden hier folgende Bausteine vorgeschlagen:

- Verabschiedung eines Landesgesetzes zur gesetzlichen Absicherung der gesamten Kinder- und Jugendarbeit gemäß Artikel 15 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes,

- die rechtliche Ausreizung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes,

- die Weiterentwicklung von Förderverträgen und Förderrichtlinien vor Ort,

- die fachliche Profilierung der Handlungsfelder,

- die partnerschaftliche Kooperation mit der Schule,

- Revitalisierung der jugendpolitischen Interessensvertretung in den Jugendhilfeausschüssen und Ausnutzung der Kompetenzen nach dem KJHG,

- Entwicklung einer systematischen Qualitätssicherung und –weiterentwicklung (Wirksamkeitsdialog/ Jugendhilfeplanung) mit der Einrichtung von Qualitätskommissionen für die Kinder- und Jugendarbeit,

- Kinder- und Jugendpolitische Öffentlichkeitsarbeit und politische Aktionen.


Stichwort: politische Aktionen. Am 12. Juli 2003 initiierte das neugegründete Kölner Sozialforum eine Demonstration gegen die Kürzungen im Haushaltsentwurf der Stadt Köln. „Oben protzen – unten kürzen ! Auf Kosten der Jugend, Bildung und Kultur, Armen und Kranken“ lautete der Untertitel im Aufruf zur Demonstration. Die örtliche Arbeitsgemeinschaft der Häuser-der-offenen-Tür beteiligte sich von Beginn an den Diskussionen und Protesten des Kölner Sozialforums und brachte darüber die Thematisierung der geplanten Kürzungen im Jugendbereich mit ein. Dieses Moment der Vernetzung mit anderen Politikbereichen kann vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der öffentlichen Finanzen nur als vorbildhaft bezeichnet werden. Die Trägerstrukturen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der gesamten Jugendarbeit müssen sich den sozial-, jugend- und kulturpolitischen Entwicklungen weiter öffnen, um das eigene Handlungsfeld sichern und weiterentwickeln zu können. Die Trägervertreter haben an dieser Stelle die Aufgabe, diese Proteste und politischen Aktionen für den Erhalt einer vernünftigen städtischen Infrastruktur stärker in die überregionalen Medien zu tragen, denn die bisher nicht geschriebene Geschichte der Jugendproteste der vergangenen Jahre würde zeigen, dass an vielen Orten die Proteste von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Eltern die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit mitgesichert haben. Auch die aktuelle Sammlung der Unterschriften für die Durchführung einer Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der gesetzlichen Absicherung der Jugendarbeit zeigt, welche Bedeutung die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit für die Kinder und Jugendlichen vor Ort haben. Innerhalb kürzester Zeit wurden für die Beantragung der Volksinitiative über 12 000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.


Literaturangaben:

Christian Lüders: Partizipation in der Jugendarbeit – Anspruch oder Wirklichkeit?, in: Thomas Rauschenbach u.a. (Hrsg.): Kinder- und Jugendarbeit –Wege in die Zukunft. Gesellschaftliche Entwicklungen und fachliche Herausforderungen, Weinheim/München, 2003

Thomas Rauschenbach: Kinder- und Jugendarbeit – Wege in die Zukunft. Gesellschaftliche Entwicklungen und fachliche Herausforderungen, Weinheim/München, 2003

Jens Pothmann/Ivo Züchner: Standortbestimmung NRW, in : Das Personal der Kinder- und Jugendarbeit. Jugendhilfe in NRW, Münster, 2002

Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit NRW: Katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit in NRW 2001/2002. Die wichtigsten Ergebnisse aus der jährlichen Befragung der katholischen Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Köln, 2003

Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW: Kinder und Jugendliche an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Chancen, Risiken, Herausforderungen. 7. Jugendbericht der Landesregierung NRW, Düsseldorf, 1999

Ulrike Bußmann u.a.: Neue Steuerungsmodelle – Frischer Wind im Jugendhilfeausschuss? Die Weiterentwicklung der neuen Steuerungsmodelle: Tendenzen und Potentiale am Beispiel der Jugendhilfe, Opladen, 2003

Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW: Politik für Kinder und Jugendliche. Kinder- und Jugendförderung in NRW, 1999

Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW: Offene Kinder- und Jugendarbeit. Der Wirksamkeitsdialog, Düsseldorf, 2002

Hiltrud von Spiegel (Hrsg.): Jugendarbeit mit Erfolg. Arbeitshilfen und Erfahrungsberichte zur Qualitätsentwicklung und Selbstevaluation, Münster, 2000
Universität Dortmund: Dortmunder Jugendarbeitsstudie 2000. Evaluation der Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund, Dortmund, 2000


Kozicki, Norbert, Diplom-Sozialwissenschaftler, Referent für Kinder- und Jugendpolitik beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk NRW

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