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Jugendhilferecht

Rechtsfragen > Das geplante Kinderförderungsgesetz - Gefahr der Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe.Referentenentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige liegt vor -

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vorgelegt. Dieser soll Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt auf der Regelung des stufenweisen Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige. Zum 1. August 2013 soll ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eingeführt werden.

Besonders strittig ist die geplante Berücksichtigung privatgewerblicher Träger beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Während Bundesfamilienministerin von der Leyen argumentiert, dass der enorme Ausbau der Kindertagesbetreuung anders nicht zu schaffen sei, betonen die Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften die Risiken einer "Kommerzialisierung" der Jugendhilfe.

Im Ergebnis würden soziale Selektionsprozesse unterstützt, da sich die gewerblichen Kindertagesstätten auf Angebote für zahlungskräftige Eltern konzentrieren würden. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass mit der Aufhebung des Gemeinnützigkeitsgebots eine Abkehr der Wertegebundenheit der Leistungen wie Erziehung und Betreuung einherginge. Einige Verbände fordern aus diesem Grund bundeseinheitliche qualitative Standards bei der Kinderbetreuung, sollten die Kindertagesstätten für kommerzielle Anbieter geöffnet werden.

Auch von der SPD wird der Vorstoß kritisch gesehen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Humme zum Beispiel sieht nicht ein, "öffentliche Steuergelder dahin zu geben, wo Gewinn erzielt wird." (Frankfurter Rundschau vom 18.03.2008). Von Seiten der Politik und der Verbände wird außerdem angeführt, dass dadurch den Bemühungen der Europäischen Kommission um eine rechtliche Gleichstellung von gewerblichen Anbietern und frei-gemeinnützigen Trägern Haus und Hof geöffnet würde.

Neben der Berücksichtigung privatgewerblicher Träger regelt der Gesetzentwurf u.a. die Honorierung und Erlaubnis von Tagespflegepersonen sowie die lange strittige Form des ab 2013 beabsichtigten Betreuungsgeldes.

Interessierte können den Entwurf in der FBF-Geschäftsstelle anfordern.

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