zurück   |   Druckversion12.12.2007 | eingestellt von: Norbert Kozicki

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Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Gute Bildung - Chancen für alle

Eine Schule für alle

Der SPD-Parteivorstand und der SPD-Parteirat haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Wissen und umfassende Bildung werden immer wichtiger, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Eine gute Bildung und ein höherer Schulabschluss sind grundlegend für die Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten eines Menschen. Nur wer über eine solide Grundbildung verfügt, wird auch durch lebenslanges Lernen im weiteren Verlauf seiner Biographie mit dem rasanten Wandel in der Arbeitswelt Schritt halten können.

Ein hohes Qualifikationsniveau Vieler entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Unsere wissensbasierte Dienstleistungsgesellschaft ist auf die Kreativität und die Innovationsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deutschland braucht deshalb in Zukunft mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Gleichzeitig wird aufgrund des demographischen Wandels die Anzahl der Erwerbstätigen in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken. Umso wichtiger ist es, dass alle Menschen in unserem Land ihre Entwicklungspotenziale voll ausschöpfen können. Nur mit einem leistungsstarken und sozial integrativen Bildungssystem können wir heute die Grundlage für den Erfolg von morgen schaffen. Die SPD stellt deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns.

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 und der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) stellen den deutschen Schülerinnen und Schülern ein besseres Zeugnis aus als in den Jahren zuvor. Dank der hohen Leistungsbereitschaft und der guten Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern tragen die Reformanstrengungen der letzten Jahre erste Früchte.

Das Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung hat erheblich zur Qualitätsverbesserung vor allem der Grundschule beigetragen. Seit 2002 haben wir damit bundesweit den Ausbau von rund 6.400 Ganztagsschulen gefördert, über die Hälfte davon Grundschulen. Auch die vielfältigen Anstrengungen der Länder in der frühkindlichen Bildung und in der Schulpolitik beginnen sich auszuzahlen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ergebnisse belegen aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Nach wie vor hängen in Deutschland wie in wenigen anderen Industriestaaten die Bildungschancen der Kinder stark vom sozialen Status der Eltern ab. Selbst bei gleicher Kompetenz haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten eine deutlich geringere Chance auf hoch qualifizierte Bildungsabschlüsse. Bildungsarmut vererbt sich - diese eklatante Fehlentwicklung zu beseitigen ist vordringliches Ziel der SPD. Jedes Kind soll eine Chance auf gute Bildung haben und jedes Kind soll in und nach seiner Leistungsfähigkeit gefördert werden. Dies gilt in gleichem Maße für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem.



1. Mit Bildung früher ansetzen

Der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie wird in den ersten Lebensjahren gelegt. Wir wollen, dass alle Kinder vor der Schule eine Kindertagesstätte besuchen. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir mit dem Ausbau eines flächendeckenden Betreuungsangebots begonnen. In der großen Koalition hat sich die SPD durchgesetzt und den deutlichen Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren erreicht. So werden in nächsten Jahren die Krippenplätze von 250.000 auf 750.000 aufgestockt.

Rechtsanspruch und Beitragsfreiheit: Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen. Deshalb stehen wir für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder. Gegen den Widerstand der Union haben wir die Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2013 durchgesetzt. Schrittweise werden wir die Beitragsfreiheit ab dem 2. Lebensjahr einführen.
Bildungsinstitution Kita: Es muss stärker als bisher in die frühe Förderung von Kleinkindern investiert werden. Die vorschulische Lebensphase eignet sich wie keine andere, die Entwicklungspotenziale der Kinder zu entfalten und soziale Hemmnisse frühzeitig auszugleichen. Für die SPD ist die Kindertagesstätte deshalb eine Bildungsinstitution. Durch intensive Sprachförderung sowie soziale und inhaltliche Lernerfahrungen werden hier wichtige Grundlagen für die spätere Bildungs- und Leistungsfähigkeit gelegt.
Ausbau zu Eltern-Kind-Zentren: Kindertagesstätten können Eltern in ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe unterstützen. Deshalb wollen wir sie zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, wo Familien Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfe im Alltag finden.
Diese Eltern-Kind-Zentren können zugleich Frühwarnsystem bei drohender Vernachlässigung oder Gefährdung von Kindern als auch niedrigschwelliges Beratungsangebot in Problemfällen sein.
Bessere Aus- und Weiterbildung: Damit Erzieherinnen und Erzieher den wachsenden pädagogischen Anforderungen an ihre Tätigkeit gerecht werden können, muss ihre Aus- und Weiterbildung gestärkt werden.


2. Den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufbrechen

In keinem anderen Land erfolgt die Verteilung der Kinder auf die unterschiedlichen Schulzweige so früh wie in Deutschland. Ist ein Bildungsweg einmal eingeschlagen, ist er schwer zu verändern. Im gegliederten Schulsystem findet Durchlässigkeit vorwiegend nach unten statt. Benachteiligt in diesem starr gegliederten Schulsystem sind vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien und Migrantenkinder.

Eine gemeinsame Schule: Wir wollen die frühe soziale Auslese überwinden. Dafür brauchen wir ein leistungsstarkes Schulsystem, das eine optimale Durchlässigkeit nach oben gewährleistet. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemäß ihrer Potenziale und Leistungsfähigkeit den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Deshalb wollen wir, dass Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule für alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse. Wir wollen dies verbinden mit einer besseren individuellen Förderung.
Individuelle Förderung statt Sitzenbleiben: Schule muss sich um jedes Kind bemühen. Alle Kinder müssen individuell so gefördert werden, dass sie ihre Entwicklungspotenziale entfalten können - dies gilt für Kinder mit Lernhemmnissen genauso wie für lern- und leistungsstarke Kinder. Dafür brauchen wir eine bessere Lehrerbildung, die die pädagogischen und diagnostischen Fähigkeiten der Lehrkräfte stärkt.
Flächendeckende Ganztagsschule: Wir wollen eine Schule, die die Stärken der Kinder unterstützt und die Schwächen ausgleicht. Für diesen Ansatz ganzheitlicher Bildung und individueller Förderung braucht Schule mehr Zeit. Deshalb setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule ein. Gerade Kinder aus bildungsfernen Familien können davon stark profitieren. Mit dem Vier-Milliarden-Programm der rot-grünen Regierung ist bundesweit ein bedeutender Qualitätssprung gelungen. Bundesweit sind damit bisher rund 6.400 Schulen gefördert worden. Die Schüleranzahl an Ganztagsgrundschulen ist seit 2002 um rund 140 Prozent angestiegen. Diese Entwicklung gilt es kontinuierlich weiterzuführen.
Warmes Mittagessen: Alle Kinder sollen in der Kindertagesstätte oder in der Schule eine warme Mahlzeit essen können. Wenn Eltern ihren Anteil nicht aufbringen, soll der Staat mit den Kommunen den finanziellen Ausgleich leisten.
Lernmittelfreiheit: Damit alle Kinder mit den notwendigen Unterrichtsmaterialien ausgestattet sein können, setzen wir uns für weitgehende Lernmittelfreiheit ein. Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern und aus Familien im unteren Einkommensbereich sollen zur Einschulung ein Schulstarterpaket in Höhe von 150,- Euro erhalten.
Gemeinsame Bildungsstandards: Eltern, die in ein anderes Bundesland umziehen, können mit Recht verlangen, dass der Schulwechsel für ihre Kinder keine Probleme aufwirft. Um eine hohe Vergleichbarkeit der Bildungssysteme in den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten, werden wir die Weiterentwicklung und Verbesserung abgestimmter Bildungsstandards vorantreiben.

3. Berufliche Perspektiven schaffen

Zu viele Jugendliche verlassen in Deutschland die Schule ohne eine berufliche Perspektive. Insbesondere Schulabbrecher haben kaum eine Chance, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Wir wollen, dass alle Jugendlichen die Chance auf eine gute Ausbildung erhalten und optimal auf das Berufsleben vorbereitet werden.

Kein Jugendlicher ohne Abschluss: Mit einem integrativen Schulsystem, das jedes Kind in den Blick nimmt, wollen wir die Schulabbrecherquote drastisch verringern. Unser Ziel ist, dass kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt. Schulabbrecher sollen jederzeit einen Schulabschluss nachholen können. Wir wollen deshalb die 2. und 3. Chance fördern.
Bessere Berufsorientierung in der Schule: Ziel muss es sein, den Praxisbezug in den Schulen zu erhöhen. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit der Schule mit der Wirtschaft vor Ort notwendig. Berufsorientierung und Berufsplanung vor dem Schulabschluss können dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler sich ein realistisches Bild davon machen, was sie in der Berufswelt erwartet. Der Berufswahlpass, der Jugendlichen in mehreren Bundesländern unterschiedliche Berufsfelder nahe bringt, ist ein gutes Beispiel dafür.
Brücken in die Ausbildung schlagen: Für benachteiligte Jugendliche müssen Hilfen bereitgestellt werden, mit denen sie ihre Ausbildungsfähigkeit verbessern können und die ihnen den Weg in das Duale System eröffnen. Das Übergangssystem mit seiner großen Anzahl unterschiedlicher Maßnahmen muss gestrafft, die Maßnahmen effizient und Ziel führend ausgestaltet werden.
Ausbildungsbonus und Ausbildungspaten: Insbesondere für die große Gruppe der Altbewerber müssen neue Perspektiven geschaffen werden. Die SPD begrüßt deshalb alle diesbezüglichen Anstrengungen sowie die Pläne der Bundesregierung, einen Bonus für Ausbildung zu schaffen und den Einsatz von Ausbildungspaten zu unterstützen.
Wir wollen darüber hinaus, dass die Berufsbildenden Schulen für Jugendliche, die im Dualen System keinen Ausbildungsplatz finden, zukunftsorientierte vollzeitschulische Ausbildungsgänge mit hohem Praktika-Anteil und Kammer-Abschluss anbieten.

4. Mehr in Bildung investieren

Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben, das ohne soziale Barrieren für alle gleichermaßen zugänglich ist. Finanzielle Hürden im Bildungssystem müssen abgebaut werden.

Beitragsfreie Bildung: Die SPD steht für die Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Studiengebühren, wie sie von unionsgeführten Ländern eingeführt werden, sind der falsche Weg. Denn sie führen dazu, dass nicht Talent und Motivation, sondern der soziale Status darüber entscheidet, wer studieren kann und wer nicht.
Das BAföG stärken: Das BAföG ist das zentrale Instrument für den sozialen Ausgleich im Bildungssystem. Wir wollen es stärken und weiterentwickeln. Gegen den Widerstand der Union haben wir durchgesetzt, dass zum Wintersemester 2008 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent erhöht werden. Das Meister-BAföG wollen wir weiterentwickeln.
Schüler-Ausbildungsförderung: Für Schülerinnen und Schüler aus finanziell schwachen Haushalten streben wir von der elften Klasse bis zum Abitur die Einführung einer Ausbildungsförderung auf Bundes- oder Landesebene an.
Mehr Geld für Bildung: Gute Bildung darf nicht an unzureichender Finanzierung scheitern. Deshalb müssen klare Prioritäten zugunsten der Bildungspolitik gesetzt werden. Wir streben an, den Anteil der öffentlichen und privaten Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt für die Bildung auf sieben Prozent zu erhöhen. 2004 lag er laut OECD in Deutschland bei 5,2 Prozent.
Ein neuer Investitionsbegriff: Bildungsausgaben sind keine Konsumausgaben, sondern eindeutig Zukunftsinvestitionen. Es ist überfällig, dieser Tatsache durch entsprechende Parameter Rechnung zu tragen.

10.12.2007

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