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Für die Zukunft - Kinderarmut bekämpfen

In Deutschland leben weit mehr als 2,4 Millionen arme Kinder. Die Folgen sind gravierend: Der Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven für Kinder entwickelt sich zu Bildungs- und Teilhabearmut. Um dem entgegen zu wirken und langfristig allen Kindern ein chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen, müssen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene bessere Bedingungen und neue Strukturen geschaffen werden. Dabei darf es nicht zu einem Scheingefecht zwischen Geld und Investitionen in Bildung und Betreuung kommen. Erst beides zusammen stärkt Kinder und deren Eltern.

Gemeinsam mit dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG[1] setzt sich das Zukunftsforum Familie seit 2009 für einen Systemwechsel in der Familienförderung ein. Das bürokratische und sozial ungerechte System aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Regelsätzen soll durch eine Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro pro Kind und Monat ersetzt werden.

Vielfältige Armutsgründe – vielfältige Gegenmaßnahmen
Kinderarmut hat viele Ursachen – daher sind auch vielfältige Gegenstrategien notwendig. Häufigste Ursache der steigenden Kinderarmut in Deutschland sind Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Wegfall eines Einkommens nach Trennung und Scheidung oder der fehlende „Anschluss“ auf dem Arbeitsmarkt wegen Bildungsferne oder Migrationshintergrund. Sämtliche Faktoren führen zur Armut von Erwachsenen, die sich dann direkt auf die Kinder auswirkt. Deshalb ist Familienarmut immer auch Kinderarmut. Und die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und zu Freizeitaktivitäten. Sie weisen gesundheitliche Defizite auf und leben oft in sehr beengten Wohnverhältnissen.[2] Diese Lebensumstände bestimmen nicht nur die aktuelle Situation vieler Kinder, sondern auch ihre Chancen, ihr persönliches Potenzial zu entfalten und sich zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln.

Der DGB Bundesvorstand will dieser Armut mit einem „Mehr-Säulen-Modell“ begegnen, das folgende Bausteine beinhaltet:

• Bekämpfung von Unterbeschäftigung

• Flächendeckende Mindestlöhne

• Ausbau von dem SGB II-System vorgelagerten Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I, Wohngeld, Kinderzuschlag

• Erhöhung der Kinderregelsätze im SGB II

• Reform des Familienlastenausgleichs

• Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.

Die DGB-Forderungen sind alle wichtig und werden auch von den Verbänden des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG unterstützt. Offen bleiben die zeitliche und strategische Einordnung der Einzelforderungen sowie die gesellschaftspolitische Perspektive. Pluspunkte des „Mehr-Säulen-Modells“ sind die überschaubaren Kosten und damit hohen Realisierungschancen der einzelnen Säulen. So würde ein Ausbau des Kinderzuschlags nach Berechnungen von Irene Becker und Richard Hauser etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten und die Armutsquote bei den unter 15-jährigen Kindern von aktuell 16,5 Prozent um ca. 4 - 5 Prozentpunkte auf 12 Prozent senken.[3] Allerdings würde der Kinderzuschlag die Armut von Kindern im SGB-II-Bezug – immerhin 1, 7 Millionen Kinder – nicht im Geringsten reduzieren. Um diese Gruppe ebenfalls zu erreichen, müsste eine zweite Säule, nämlich die Erhöhung der Kinderregelsätze, zusätzlich finanziert werden.

Damit wird klar: um Familien- und Kinderarmut wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, müssen mehrere Säulen zeitgleich umgesetzt werden. Dieser politische Anspruch erscheint allerdings ähnlich groß zu sein, wie der einer umfassenden Reform. Zugleich steigen die Kosten. Allein die Einzelsäule „Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur“ mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen würde zusätzliche Investitionen von etwa 30 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Perspektive: Reform des Familienlastenausgleichs
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und andere gesellschaftliche Gruppen schlussfolgern daher, dass es nicht mehr ausreicht, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Vielmehr muss der Familienlastenausgleich umfassend reformiert und in eine Kindergrundsicherung umgewandelt werden. Dieser Sichtweise schließen sich inzwischen auch die Experten des Bundesjugendkuratoriums[4], namhafte Journalistinnen wie z.B. Elisabeth Niejahr von der ZEIT oder Parteien an. Bündnis 90 / Die Grünen wollen allen Kindern bis 18 Jahren eine monatliche Grundsicherung in Höhe von etwa 300 Euro zahlen. In der SPD haben sich u.a. die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Saarland für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die bundesweite SPD-Zukunftswerkstatt Familie hat in den letzten Monaten intensiv über verschiedene Modelle diskutiert. Die AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Fraktion hat hierzu ein Fachgespräch geführt, in dem die unterschiedlichen Positionen zur Geltung kommen:

Das Modell der Kindergrundsicherung
Alle Kinder werden mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro monatlich abgesichert. Die Höhe der Leistung orientiert sich am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum und wird stetig an die Inflationsrate angepasst. Um sie sozial gerecht auszugestalten, wird sie mit dem Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommens ohne Kindergrundsicherung versteuert. Folglich erhält jedes Kind den Mindestbetrag von ca. 280 Euro, der dem Entlastungsbetrag der bisherigen steuerlichen Freibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto stärker steigt die Leistung an. Familien ohne oder nur mit geringem Einkommen erhalten die gesamte Leistung in Höhe von 502 Euro.

Die Kindergrundsicherung soll weitgehend vorrangig vor anderen Sozialleistungen sein, damit Kinder aus dem stigmatisierenden Bezug von Hartz IV-Leistungen und der verdeckten Armut herausgeholt werden. Die Kindergrundsicherung soll nur pauschal bemessene Transfers, wie den Kinderzuschlag, das Kindergeld oder die Freibeträge, ersetzen. Sie ersetzt nicht das Elterngeld. Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein.

Diese umfassende Reform stellt das System der Familienförderung vom Kopf auf die Füße. Aktuell werden die einkommensstärksten Familien am stärksten entlastet. Die Kindergrundsicherung funktioniert umgekehrt: Irene Becker und Richard Hauser weisen nach, dass eine Kindergrundsicherung zu einem deutlichen Anstieg der Familieneinkommen im unteren wie auch im mittleren Einkommensbereich führt. Vor allem nimmt aber durch den Abbau von Zugangshürden die verdeckte Armut ab. Auf diese Weise sinkt die Armut der unter 15jährigen Kinder auf 3,1 Prozent.[5]

Diese nachhaltigen Effekte bei der Armutsbekämpfung erfordern zusätzliche Investitionen. Die Bruttokosten betragen ca. 111 Mrd. Euro pro Jahr[6], die sich durch den Wegfall bisheriger Familienleistungen und die Besteuerung auf ca. 30 Mrd. Nettomehrkosten reduzieren. Um diese Lücke zu schließen, schlägt das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beispielsweise die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensteuer oder den Ausbau der Erbschaftsteuer vor.

Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung
Die Bekämpfung der Kinderarmut erfordert beides: eine kurzfristige wie eine langfristige Strategie. Kurz- und mittelfristig stehen die Anpassung der Kinderregelsätze an den tatsächlichen Bedarf sowie der Ausbau des Kinderzuschlags an. In beiden Fällen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt. Konzepte für den weitreichenden Ausbau des Bildungssystems liegen seit vielen Jahren auf dem Tisch – umgesetzt ist wenig. Diese Verbesserungen sind im bisherigen System der Familienförderung verhaftet. Verbunden mit der Reformperspektive „Kindergrundsicherung“ fügen sie sich zu einer Gesamtstrategie. Es gibt keinen Königsweg zur Reform der Familienförderung. Aber Wissenschaft, Verbände, Gewerkschaften und Politik können gemeinsam Brücken suchen und begehen. Das erfordert Mühe, Geduld und auch Mut. 2,4 Millionen arme Kinder haben diesen Mut verdient!




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[1] Dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG gehören mittlerweile 9 Verbände/ Organisationen/Gewerkschaften (u.a. AWO, Deutscher Kinderschutzbund, GEW, pro familia) und 9 Wissenschaftler/innen ( u.a. Prof.Dr. Hans Bertram, Prof. Dr. Heiner Keupp, Prof. Dr. Margherita Zander) an.

[2] Gerda Holz, Antje Richter, Werner Wüstendörfer, Dietrich Giering: Zukunftschancen für Kinder!? Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit. Endbericht der 3.Phase der AWO-ISS-Studie

[3] Vgl. Irene Becker/ Richard Hauser (2010): Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge. Abschlussbericht zum Projekt vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder. Fiskalische und Verteilungswirkungen eines Existenz sichernden und zu versteuernden Kindergeldes“, gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung, S. 165

[4] BJK (2009): Kinderarmut in Deutschland. Eine drängende Handlungsaufforderung an die Politik, S. 13

[5] Vgl. Irene Becker / Richard Hauser (2010), S. 164

von Barbara König

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