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Jugendpolitik >> Allgemein

Kinderrechte in die Verfassung: Antrag für eine Entschließung des Bundesrates

Antrag
der Freien Hansestadt Bremen
Entschließung des Bundesrates
"Kinderrechte in die Verfassung"
Der Präsident des Senats Bremen, den 24. Juni 2008
der Freien Hansestadt Bremen
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2008
beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag Bremens für eine
Entschließung des Bundesrates
„Kinderrechte in die Verfassung“
zuzuleiten.
Ich bitte Sie, den Antrag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 04. Juli 2008 zu setzen und anschließend an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böhrnsen

Drucksache 445/08
Entschließung des Bundesrates
„Kinderrechte in die Verfassung“
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden. Zu
berücksichtigen sind dabei die Achtung der Kindeswürde und das Recht der Kinder auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Selbstständigkeit im Rahmen
des elterlichen Erziehungsrechts, eine gewaltfreie Erziehung sowie der Schutz vor Vernachlässigung und Ausbeutung. Zudem soll eine solche Regelung das Recht des Kindes auf
Förderung, einschließlich des Rechts auf Bildung, sowie die Pflicht der staatlichen Gemeinschaft zur Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen enthalten.

Begründung:

In den vergangenen Jahren ist vermehrt diskutiert worden, wie der Schutz von Kindern auch durch Rechtsvorschriften verbessert werden könnte. Seit dem 5. April 1992 ist das Übereinkommen
der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 geltendes Recht in Deutschland. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom
7. Dezember 2000 werden in Artikel 24 Kindern spezielle Rechte eingeräumt.
Die Mehrzahl der Länder hat ihre Landesverfassungen um Rechte der Kinder ergänzt, so zum Beispiel in Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Land Bremen hat etwa einen Artikel in seine Landesverfassung eingefügt, der die Rechte von Kindern auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung benennt. Die Regelung enthält zudem die Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, die Rechte des Kindes zu achten, zu schützen und
zu fördern und für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.
Das Grundgesetz enthält bislang kein ausdrücklich normiertes eigenständiges Grundrecht für Kinder. Insbesondere wird den Kindern durch Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz, der das Elternrecht
zur Pflege und Erziehung ihres Kindes garantiert, kein eigenes Grundrecht zugewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. April 2008 die Subjektstellung des Kindes gestärkt und festgestellt, dass „Kinder nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung
sind“, sondern dass ein Kind Rechtssubjekt und Grundrechtsträger ist, dem „die Eltern schulden,
ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten.“
Viele Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen und Persönlichkeiten haben zu Recht gefordert, die Rechte von Kindern zu verstärken und diese Absicht in der Verfassung durch Erwähnung
der Grundrechte von Kindern im Grundgesetz zum Ausdruck zu bringen.
Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll so gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.

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