zurück   |   Druckversion08.10.2007 | eingestellt von: Norbert Kozicki

Jugendpolitik >> Allgemein

Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis sammelt Unterschriften

Fast zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 und 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Deutschland am 5. April 1992 steht die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus. Kinder haben Rechte, daran zweifelt zwar heute niemand mehr. Aber bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl bis heute nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle, von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund – tritt für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein, um die Position der Kinder zu stärken und ein klares Signal an Staat und Gesellschaft zu senden, das Wohlergehen der Kinder als Kernaufgabe anzusehen.



Welche Rechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden – und wo?

Das Aktionsbündnis Kinderrechte schlägt folgende Kernelemente für eine Verfassungsänderung vor:

- Der Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen;

- Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;

- Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;

- Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;

- Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung

- entsprechend Alter und Reifegrad;

- Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.



Vorrang für das Kindeswohl

Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde vor allem sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren. Das gilt für Entscheidungen von Behörden – etwa bei der Planung von Wohnvierteln oder beim Straßenbau – ebenso wie für Entscheidungen der Eltern für eine bestimmte Schule oder Betreuungsform.



Den Staat in die Pflicht nehmen

Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.



Signal für die gesamte Gesellschaft

Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der

Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen

Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik. Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen. Dies würde durch eine Grundgesetzänderung noch verstärkt.



Schritt von internationaler Bedeutung

International hätte eine Verankerung der Kinderrechte im deutschen Grundgesetz Signalwirkung. Denn obwohl fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mangelt es an gesetzlicher Umsetzung. Die spezielle Aufnahme der Kinderrechte in Verfassungen ist auch fast 20 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention eher selten. Eine Ausnahme ist die spanische Verfassung, die explizit auf die Rechte der Kinder hinweist, die sie nach internationalen Abkommen genießen.

Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhaltet in Artikel 24 Regelungen,

die das Wohl des Kindes, seinen Schutz und auch sein Recht auf freie Meinungsäußerung und

Beteiligung aufgreifen.

Deutschland würde auch im Hinblick auf den 2009 fälligen dritten Staatenbericht gegenüber dem

UN-Komitee über die Rechte des Kindes dokumentieren, dass die Empfehlungen des Komitees und die Verpflichtungen aus der UN-Konvention ernst genommen werden.



Was sind die nächsten Schritte?

Das Aktionsbündnis Kinderrechte will eine Grundgesetzänderung noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode anzustoßen. Ziel ist es, möglichst schnell einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung oder einen interfraktionellen Entwurf vorliegen zu haben, der dann in Parlament und Bundesrat die nötige Mehrheit finden muss. Mit einer Postkartenaktion und unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte Organisationen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Kinderrechte ins Grundgesetz – Ich bin dafür“ zu unterstützen.

Weitere Infos unter: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

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