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Soziale Lage >> Armut

3.Armuts- und Reichtumsbericht: Hohes Risiko für Alleinerziehende, Kinder und Personen ohne Berufsausbildung

Am 19. Mai 2008 hat Bundessozialminister Olaf Scholz die Ergebnisse aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Im Vergleich zum letzten Bericht vor drei Jahren sind lediglich Daten aus den Jahren 2004 und 2005 hinzugekommen, d.h. die Daten der letzten Jahre, in denen sich die wirtschaftliche Lage stärker verändert hat - positiv wie negativ - sind nicht eingeflossen. Dementsprechend wurden nun in dem 3. Regierungsbericht der Trend und die Kernaussagen des Berichts von 2005 zur Einkommensentwicklung und dem Armutsrisiko in Deutschland bestätigt:

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

- Das Risiko, einkommensarm zu sein, d h. über ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zu verfügen (im Jahre 2005: 781 Euro), ist auf 13 Prozent und damit gegenüber dem letzten Bericht um einen Prozentpunkt gestiegen. Mit 15 Prozent liegt das Risiko in Ostdeutschland höher als im Westen der Republik mit 12 Prozent.
- Die Schere zwischen Personen mit geringen Einkommen und Personen mit hohen Einkommen ist weiter auseinander gegangen: Merkliche Einkommenszuwächse gab es für die beiden oberen Zehntel der Beschäftigten. Im mittleren Bereich hingegen stagnierten die Einkommen, während sie in den fünf unteren Zehnteln zurück gingen.
- Analog dazu wuchs der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich von 35,5 Prozent in 2002 auf 36,4 Prozent in 2005, wobei dies im Bericht mit der Reduzierung der Arbeitszeiten und der Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung begründet wird.
- Zu den besonders gefährdeten Gruppen zählen Arbeitslose (43 Prozent), Alleinerziehende (24 Prozent) und Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (19 Prozent).
- Während die relative Einkommensarmut von Älteren konstant geblieben ist, ist das Risiko bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestiegen.

Der Berichtsentwurf verweist zwar darauf, dass das Armutsrisiko durch sozial- und familienpolitische Leistungen und Transfers um die Hälfte gemindert würde. Das Risiko bei Kindern sei sogar von 34 auf 12 Prozent gesenkt worden. Damit sei außerdem das Armutsrisiko jeweils deutlich niedriger als der europäische Durchschnitt, heißt es in dem Bericht.

Dennoch haben viele Organisationen den Bericht zum Anlass genommen, einmal mehr die konsequente Bekämpfung insbesondere auch der Kinderarmut in Deutschland einzufordern. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat einen Katalog vorgelegt, in dem es ein Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut, die Überwindung der strukturellen steuerlichen Benachteiligung von Familien, den Ausbau des Kindergeldes zu einer Kindergrundsicherung und eine Bildungsoffensive, die personellen und qualitativen Standards gerecht wird, fordert. Notwendig sei darüber hinaus die gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und eine verstärkte Bewegungs- und Gesundheitsförderung, insbesondere in belasteten Gebieten.

Laut Diakoniepräsident Kottnik könnten noch vor der Sommerpause Lernmittelfreiheit, Zuschüsse zum Mittagessen in den Schulkantinen und Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus armen Familien im Bundestag behandelt werden. Die Gesetzentwürfe lägen vor. Der Diakoniepräsident setzt sich außerdem für einen kinderspezifischen Regelsatz ein, der auch die Bedarfe der Kinder berücksichtigt, die auf ihre Entwicklung und ihr Wachstum zurückzuführen sind.

Christine Rieckmann, Vorsitzende des Zukunftsforums Familie fordert in einem ersten Schritt in diese Richtung ist eine substantielle Erhöhung des Kindergeldes auf gut 200 €. Eine Grundsicherung für Kinder solle unter anderem durch die Abschaffung des Ehegattensplittings finanziert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, neben der Einführung von Mindestlöhnen und steuerpolitischen Maßnahmen, Investitionen in Bildung und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

Die Fachministerinnen und -minister der Koalition haben sich unterdessen darauf verständigt, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss geben soll. So solle, wer die Schule ohne Abschluss verlässt, zukünftig die Möglichkeit bekommen, den Schulabschluss mit einer Förderung der Bundesagentur für Arbeit nachzuholen.

Der Berichtsentwurf wird nun mit den anderen Ministerien abgestimmt und soll am 25. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

UNICEF-Bericht und Dossier des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen

Im Rahmen der Pressekonferenz zur Präsentation des UNICEF-Berichtes zur Lage von Kindern in Deutschland, hat Bundesfamilienministerin von der Leyen am 19. Mai ein Dossier des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen zu den Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorgestellt.

Das Dossier, das von der Prognos AG erstellt wurde, zeigt Handlungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der Lebenssituation von armutsgefährdeten Familien auf. Neben der Feststellung, dass Arbeit der Schlüssel zur wirkungsvollsten Armutsprävention ist, enthält das Dossier Empfehlungen zu einem Instrumenten-Mix aus gezielten Geld- und Infrastrukturleistungen, um Armutsrisiken zu verringern.


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