zurück   |   Druckversion08.01.2008 | eingestellt von: Norbert Kozicki

Soziale Lage >> Armut

Gleiche Lebenschancen für jedes Kind-Kinderarmut bekämpfen

Zwischenbericht der Kommission beim Parteivorstand der SPD vom 7.Januar 2008

Bericht von Wolfgang Jüttner, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen und Vorsitzender der Kommission „Gleiche Lebenschancen für jedes Kind
– Kinderarmut bekämpfen“ des SPD-Parteivorstandes über die bisherigen Beratungen der Kommission:

1. Unser Anspruch: Gleiche Lebenschancen für jedes Kind

In unserem Grundsatzprogramm haben wir als Ziel formuliert: „Wir wollen gleiche
Lebenschancen für alle. Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem
Bildung und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle durchsetzen und Familien
stärken. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.“
Kinder sind das Fundament jeder Gesellschaft. Gleiche Lebenschancen für jedes Kind sind das Grundversprechen einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.

Gemessen an der Wirklichkeit wird dieses Versprechen aber in vielen Staaten noch nicht ausreichend erfüllt. Zu diesen Staaten gehört leider auch Deutschland: Die Chancen der Kinder hängen bei uns in viel zu großem Maße von ihrer sozialen Herkunft ab. Und die
Herkunft wird geprägt durch die materiellen und gesellschaftlichen Umstände, in denen Familien mit Kindern leben. Arme Kinder leben in armen Familien, weshalb die Lebens- und Chancenlagen der Kinder nicht isoliert von der Lage ihrer Familien betrachtet und
verbessert werden können. Fehlende Lebenschancen für Kinder und Kinderarmut sind keine Fragen des Mitleids. Sie sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Und unsere
Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Talente und Potenziale, die in unseren Kleinen
stecken, zu verschwenden.
Von den 17 Millionen Kindern in Deutschland unter 18 Jahren, lebt jedes siebte Kind in Armut. Das ist eine Situation, mit der sich die SPD nicht abfinden will. Der SPD-Parteivorstand macht daher die Bekämpfung der Kinderarmut zu einer zentralen Aufgabe
für die nächsten Jahre. Er hat am 5. November 2007 eine Kommission mit dem Ziel
eingesetzt, ein sozialdemokratisches Konzept zur Verbesserung der Lebenschancen aller
Kinder und zur Bekämpfung der Kinderarmut zu entwickeln. Die Kommission wird von
Wolfgang Jüttner geleitet und legt mit diesem Bericht ihr erstes Zwischenergebnis vor.

2. Das Problem Kinderarmut

a.) Die unterschiedlichen Gesichter von Kinderarmut
Kinderarmut hat viele Dimensionen. Materielle Armut ist nur eine davon, aber ausreichende finanzielle Mittel sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen am sozialen
und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Um diese Teilhabechancen effektiv nutzen zu können, müssen weitere soziale Faktoren (Bildungs- und Beschäftigungssystem, soziale und kulturelle Infrastruktur) und individuelle Faktoren (Befähigungen,
Interessenlagen) hinzukommen. Gesellschaftliche Zugehörigkeit (Inklusion) ist erst mit der
vollen Verwirklichung von Teilhabechancen erreicht. Armut ist deshalb generell ein Mangel an Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Teilhabe- und Verwirklichungschancen haben in den verschiedenen Lebenslagen der Kinder ihre spezifischen Ausprägungen und verlangen ebenso nach spezifischen Antworten. Dieses Konzept der Teilhabe ist auch Grundlage der deutschen Armuts- und
Reichtumsberichterstattung. An ihm orientieren sich die Kommission und die folgenden Ausführungen.
Wenn die Lebenschancen von Kindern beeinträchtigt sind, spielt die Einkommensarmut der Familien eine zentrale Rolle. Zu ihrer Messung wird die zwischen den EUMitgliedstaaten vereinbarte Definition einer „Armutsrisikoquote" verwendet. Sie
bezeichnet den Anteil der Personen in Haushalten, deren „bedarfsgewichtetes
Nettoäquivalenzeinkommen" weniger als 60% des Mittelwerts (Median) aller Haushalte
beträgt. Danach waren 2003 – so der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – 13,5 % aller Menschen in Deutschland vom Armutsrisiko betroffen.
Wesentliche Ursachen liegen in der noch zu hohen Arbeitslosigkeit und das Anwachsen des Niedriglohnbereichs: Denn ohne ein auskömmliches Arbeitseinkommen wird das Überschreiten der Armutsrisikoschwelle schwierig. Immer mehr Eltern können von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Mehr als 2,5 Mio. Vollzeitbeschäftigte arbeiten in
Deutschland für Löhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Rund
1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ergänzend zu ihrem Lohn
Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Damit wächst die Zahl der so genannten
„Aufstocker“, die ihren niedrigen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Allein
von August 2005 bis August 2006 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten im Arbeitslosengeld II – Bezug um knapp 46% an (bei Vollzeitbeschäftigung
sogar um knapp 48%). Armutslöhne treffen hauptsächlich Frauen, ihr Anteil liegt bei zwei
Dritteln derer, die Armutslöhne beziehen. Vor allem allein erziehende Mütter sind von
dieser Entwicklung betroffen.
Auch wer mehrere Kinder hat, ist vom Armutsrisiko besonders betroffen. Kinder und
Arbeit lassen sich oftmals noch immer schwer unter einen Hut bringen. Auch deshalb hat
die SPD in der Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm von 4 Mrd. Euro für den
Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen gesorgt, den Rechtsanspruch für die Betreuung
von Kindern ab einem Jahr durchgesetzt und erreicht, dass sich der Bund dauerhaft an
den Kosten des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder von eins bis drei Jahren
beteiligt.
Kinderarmut hat weitergehende Auswirkungen, die bei der Debatte häufig vernachlässigt werden: Viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind häufig einem
erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Sie vernachlässigen eher die Zahnpflege, sind
weniger sportlich aktiv und sitzen mehr vor dem Fernseher. Ihre Ernährung ist häufig
mangelhaft – mit den sichtbaren Folgen für das Körpergewicht. Obst und Gemüse fehlen,
und sie kommen häufig ohne Frühstück in die Kindertagesstätte oder zur Schule.

Im reichen Deutschland gibt es millionenfach Bildungsarmut. Noch immer leben unter
uns vier Millionen funktionale Analphabeten, die nicht gut genug lesen und schreiben können, um im Alltag und Beruf zurechtzukommen. Noch immer verlassen acht Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss – und ist damit gesellschaftlich
abgehängt. Von den Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat jeder Dritte keine
Ausbildung. Mehr als eine halbe Million Jugendliche „verschwinden“ im Übergangssystem
zwischen Schule und Beruf – die meisten von ihnen ohne Chance auf eine qualifizierende
Ausbildung – mit all den Folgen für ihre Beschäftigungs- und Einkommenssituation im späteren Leben.
Bildungsarmut hat gravierende Auswirkungen auf die Lebensperspektiven der Menschen.
Bei Menschen ohne beruflichen Abschluss lag die Arbeitslosenquote bei 23 Prozent. Bei
Menschen mit Hochschulabschluss betrug diese Quote „nur“ vier Prozent. Die
Arbeitslosenquote von Geringqualifizierten ist mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine
Arbeitslosenquote. Fakt ist: Bildungsarmut geht mit materieller Armut einher. Wer eine
schlechte Bildung hat, bleibt häufiger arm.
Darüber hinaus wird Bildungsarmut wie in kaum einem anderen europäischen Land von
einer in die nächste Generation weiter getragen. Die Ergebnisse der aktuellen PISA- und
IGLU-Studien belegen erneut, dass nach wie vor in Deutschland die Bildungschancen
stark vom sozialen Status der Eltern abhängen. Selbst bei gleicher Leistung unterscheidet
sich der Bildungserfolg nach Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern.
Es verwundert daher nicht, dass auch die Freude am Lesen mit dem Elterneinkommen
variiert. Nur 38 % der Kinder mit einem Familiennettoeinkommen unter 1500 Euro lesen
gerne, dagegen 66 % bei einem Familiennettoeinkommen über 2000 Euro. Und wie die
dritte internationale Vergleichsstudie (PISA 2006) gezeigt hat, hat seit 2000 zwar der
Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Lesekompetenz leicht abgenommen, ist
aber nach wie vor hoch. Dem deutschen Schulsystem gelingt es nur unzureichend und
deutlich schlechter als in anderen Ländern, den Zusammenhang zwischen sozialer
Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Vor allem Migrantenkinder – wobei die Gruppe
der Migranten ohnehin von einem erhöhten Armutsrisiko betroffen ist – haben in
Deutschland so schlechte Bildungschancen wie in keinem anderen OECD-Land.
Die Auswirkungen von Armut auf die sozialen Kontakte der Kinder sind ebenfalls nicht zu
unterschätzen. Wer sich einen Kinobesuch mit Freunden nicht leisten kann, den Urlaub
immer zuhause verbringen muss und im modischen Schaulauf nicht mithält, wird leicht
ausgegrenzt und auf sein eigenes enges Umfeld zurückgeworfen.
Von den geschilderten Armutsrisiken sind einige Gruppen in der Bevölkerung besonders
betroffen. Dazu zählen Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, kinderreiche
Familien (mindestens drei Kinder), bildungsferne Familien und Familien sowie Familien,
die in schwieriger sozialräumlicher Umgebung leben. Kindern, die unter diesen Umständen
aufwachsen, gehört unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Zur Lebenswirklichkeit von Kindern in Deutschland gehört auch, dass einzelne Fälle von
Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt vorkommen. Auch wenn diese Phänomene
in den letzten Jahren nicht neu sind, muss gelten: Jedes betroffene Kind ist eines zuviel.
Und es ist gut, dass sie endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Zum
Schutz von Kindern haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten wichtige
Vereinbarungen getroffen. Die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefs der Länder greift sechs der sieben Punkte auf, die Kurt Beck
vorgeschlagen hatte. Die SPD ist einmal mehr Motor des sozialen Fortschritts. Der Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, wird allerdings von der Mehrheit
der Union leider noch blockiert.
Vor Gewalt und Missbrauch müssen nicht nur Kinder geschützt werden, die in Armut
leben. Wohl aber können geringe Teilhabe- und Verwirklichungschancen situationsbedingt
auch die Erziehungsleistung der Eltern beeinträchtigen. Kinder aus Familien in sozial
benachteiligten Verhältnissen weisen häufiger Defizite in ihrem persönlichen, sozialen und
familiären Verhalten aus. Das kann an materiellen Entbehrungen, bei den Eltern erlebten
Ohnmachtserfahrungen (z.B. Arbeitslosigkeit), einem schlechteren Zugang zu Bildung und
vermutlich höherer Belastung durch innerfamiliäre Konflikte liegen. Aber wir wissen auch:
Die meisten Eltern mit geringem Einkommen kümmern sich liebevoll um ihre Kinder. Es
geht also um die Veränderung der Einstellung der Eltern, die sich nicht kümmern. Wo
Vernachlässigung im Mangel an materiellen Existenzgrundlagen ihren Grund hat, kann sie
erfolgreich zugleich mit der Kinderarmut bekämpft werden.
Die Armut prägt den weiteren Lebensweg von Kindern einschneidender als den
Lebensweg von Erwachsenen. Je später hier eingegriffen wird, desto schwerer wird es
sein, armen Kindern vergleichbare Teilhabe- und Verwirklichungschancen wie ihren
übrigen Altersgenossen zu bieten. Die Zahlen von Unicef für 2006 belegen: Zu viele
Kinder leben in Armut. Wenn 2008 die Bundesregierung ihren 3. Armuts- und
Reichtumsbericht vorlegt, wird die Diskussion auf dieser Datengrundlage weiter geführt
werden. Bereits jetzt ist klar: Kinderarmut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern
eine große Herausforderung für Gesellschaft und Staat. Dieser Herausforderung stellen
wir uns.
b.) Wo wir ansetzen können
Zu lange ist Kinderarmut verdeckte Armut gewesen. Es ist das Verdienst der
Bundesregierung unter Gerhard Schröder, dass Armut sichtbar gemacht wurde – z.B.
durch die von uns eingeführte Armuts- und Reichtums-Berichterstattung. Das ist
Voraussetzung dafür, noch besser und zielgenauer handeln zu können. Für
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bekämpfung von Kinderarmut schon
immer ein wichtiges Handlungsfeld gewesen. Deshalb haben wir allein auf Bundesebene
in unserer Regierungsverantwortung seit 1998 schon viel zur Bekämpfung von
Kinderarmut getan:
· Wir haben das Kindergeld drei Mal erhöht, insgesamt um 42 Euro auf jetzt 154
Euro monatlich für das erste und zweite Kind.
· Wir haben dafür gesorgt, dass Familien mit zwei Kindern – unter Berücksichtigung
des Kindergeldes – erst ab einem Bruttoeinkommen von 37.650 Euro Steuern
zahlen müssen.
· Wir haben zum 1.1.2004 einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt.
· Wir haben dafür gesorgt, dass erwerbsbedingte Betreuungskosten bereits ab dem
ersten Euro steuerlich geltend gemacht werden können.
· Wir haben zum 1.1.2005 den Kinderzuschlag eingeführt, um zu verhindern, dass
Familien mit niedrigem Einkommen wegen ihrer Kinder abhängig von ALG II-Bezug
werden.
· Wir haben mit unseren Arbeitsmarktreformen bessere Instrumente zur Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit und Armut geschaffen.

· Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Ganztagsschulprogramm haben
wir bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen, deutlich in die Bildung für
Kinder und Infrastruktur für Familien zu investieren.
· Es war die SPD, die mit ihren Vorschlägen Bewegung in die Diskussion um den
Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinen von eins bis drei Jahren gebracht hat
– und so zum Erfolg maßgeblich beigetragen hat.
· Wir haben das BAföG deutlich erhöht und werden es im Jahr 2008 erneut
anheben.
Der Blick auf die Zahlen zeigt zudem: Unser Sozialstaat trägt wesentlich dazu bei, Armut
vermindern zu helfen. Seine Umverteilungswirkung ist enorm: Nach den Angaben von
Eurostat betrug für Deutschland 2005 die Armutsgefährdungsquote vor sozialen Transfers
24 %, nach der Einberechnung sozialer Transfers jedoch nur 13 %. Dem 2. Armuts- und
Reichtumsbericht zufolge reduzierte speziell der Familienleistungsausgleich die relative
Einkommensarmut von Familien deutlich. Bei Alleinerziehenden wurde (2003) eine
Reduktion um 15 Prozentpunkte erreicht, das Armutsrisiko von Kindern wurde um 9
Prozentpunkte gesenkt. Diese Wirkung muss erhalten bleiben. Die SPD wird den
Sozialstaat daher weiter verteidigen und ihn zum Vorsorgenden Sozialstaat weiter
entwickeln: Nicht der Abbau der Sozialleistungen, sondern gerade ihr kluger Einsatz trägt
zu einer gerechteren und insgesamt wohlhabenderen Gesellschaft bei.
Leider müssen wir feststellen, dass unsere Bemühungen noch nicht genug Wirkung
entfaltet haben. Deshalb gilt es jetzt, entschlossen weiter zu handeln. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratien wissen: Die Bekämpfung der Kinderarmut
kann man nicht den Marktkräften überlassen. Wir wollen folgende Handlungsfelder zu
einer Gesamtstrategie zusammenfügen und damit Kinderarmut weiter bekämpfen:
· Für uns hat Vorrang, die Berufstätigkeit der Eltern fördern. Wir können in
Verbindung mit unserem Einsatz z.B. für existenzsichernde Mindestlöhne und faire
Arbeitsbedingungen die Einkommensarmut reduzieren. Wo wir dies nicht schaffen,
können auch Transferleistungen helfen, die materielle Grundversorgung
sicherzustellen.
· Die Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit ist ein Schlüssel im Kampf gegen
Kinderarmut. Denn Kinderarmut ist oft gleichbedeutend mit Mütterarmut. Der
Abbau von Beschäftigungshemmnissen für Frauen genauso wie die Förderung der
Frauenerwerbstätigkeiten bleiben deshalb ganz oben auf unserer Tagesordnung.
· Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir die
Berufstätigkeit aller Mütter und Väter fördern. Besondere Bedeutung hat dies für
die Überwindung des hohen Armutsrisikos von Alleinerziehenden.
· Wir können Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen
Bildungschancen von Anfang an ermöglichen.
· Wir können die soziale Lebenslage der Kinder verbessern helfen, indem wir z.B.
durch aktive Stadtteilpolitik in den Kommunen dafür sorgen, dass soziale
Brennpunkte entschärft- und Familien mit niedrigschwelligen Angeboten unterstützt
werden.
· Wir können die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken.
· Wir können durch gesundheitliche Prävention, Früherkennung und die
Bereitstellung gesunder Ernährung die Entwicklung der Kinder fördern.
Auf Basis dieser Überlegungen schlagen wir das nachfolgende Maßnahmenbündel vor.

3. Maßnahmen für gleiche Lebenschancen aller Kinder und gegen Kinderarmut

Wir haben gesehen: Kinderarmut ist von der Armut der Eltern nicht zu trennen. Deshalb
brauchen wir eine Kombination von familienbezogenen und von kinderbezogenen
Handlungsansätzen.
a.) Familienbezogene Maßnahmen: Eltern stärken

1. Beschäftigungspolitik
Einkommensarmut verhindert, dass Teilhabe- und Verwirklichungschancen
wahrgenommen werden können. Arbeitslosigkeit ist die wesentliche Ursache für
Einkommensarmut von Familien. Ihre Bekämpfung bleibt daher weiterhin ganz oben auf
der politischen Tagesordnung. Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist die beste Strategie, um
Kinderarmut zu vermeiden. Durch Erwerbstätigkeit können Eltern aus eigener Kraft für die
Bedürfnisse ihrer Kinder aufkommen.
Unsere Reformpolitik hat die Grundlage für den konjunkturellen Aufschwung gelegt und
wesentlich zum Beschäftigungsaufbau beigetragen. Die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung steigt wieder und die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 14
Jahren gesunken. Doch noch immer sind 3,4 Mio. Menschen arbeitslos. Die SPD will die
strukturelle Arbeitslosigkeit reduzieren. Das ist mit einer Politik, die nur auf eine bessere
Konjunktur setzt, nicht erreichbar. Unsere Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik
verschafft Eltern Arbeit und vermindert das Armutsrisiko der Arbeitslosigkeit. Davon
profitieren auch die Kinder. Schließlich leben knapp 1,8 Mio. Kinder in Haushalten, die
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen. Wir wollen, dass der Staat
eine aktive Rolle in der Beschäftigungspolitik spielt:
· Wir wollen den Weg fortsetzen, mehr Beschäftigung aufzubauen. Dazu hat
unsere Reformpolitik mit der Stärkung der öffentlichen und der öffentlich
geförderten Investitionen sowie der Senkung des
Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes unter 40 % beigetragen. Besonders die
Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit ist ein Schlüssel im Kampf gegen
Kinderarmut. Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung.
· Mit „Guter Arbeit“ und dem Durchsetzen von Mindestlöhnen machen wir die
Beschäftigung armutsfest. Das Kalkül mancher Unternehmen mit aufstockenden
staatlichen Transferleistungen wird so durchkreuzt. Wir wollen Löhne, von denen
Familien leben können.
· Problemgruppen am Arbeitsmarkt dürfen nicht ausgegrenzt werden. Mit den
Programmen JobPerspektive und Kommunal-Kombi geben wir Menschen mit
besonderen Vermittlungshemmnissen neue Chancen. Unsere
Arbeitsmarktprogramme helfen auch Geringqualifizierten und Jugendlichen mit
Einstiegsproblemen. Wir wollen Arbeit für alle.
· Die Chance auf Arbeit kann von Eltern nur da wahrgenommen werden, wo sie mit
ihren Familienaufgaben vereinbar ist. Dies gilt in ganz besonderem Maße für
allein erziehende Eltern, die aus diesem Grund einem deutlich höheren Armutsrisiko unterliegen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sind
unverzichtbar. Dazu gehört auch, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Wir haben zudem den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur durchgesetzt und ab 2013
den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins. Eine Belohnung des Zuhausebleibens in Form des Betreuungsgeldes lehnen wir ab – vor allem auch
aus bildungs- und integrationspolitischen Gründen. Wir wollen keine finanziellen Anreize dafür setzen, Kinder von der frühen Förderung abzuhalten. Gerade in vielen Städten würde das den Bemühungen, Kinder frühzeitig zu integrieren und sprachlich zu fördern, regelrecht entgegen laufen. Sie ist auch kontraproduktiv für
eine partnerschaftliche Rollenteilung in der Familie.

2. Transferleistungen
Mehr Beschäftigung ist das Eine. Notwendige Solidarität gehört unverzichtbar dazu. Wir
wollen, dass der Staat soziale Gerechtigkeit nicht nur einfordert, sondern auch durchsetzt:
· Familienbezogene Leistungen des Staates hatten 2006 einen Umfang von rd. 184 Mrd. Euro. Wir wollen diese Leistungen effektiver machen und da hinlenken, wo sie
gebraucht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in Deutschland vor allem an einer familienunterstützenden Infrastruktur – wie aufsuchende Hilfen, Kitas, Eltern-Kind-Zentren, Ganztagsschulen – mangelt. Bei der Weiterentwicklung der
Leistungen wie Kindergeld und kindbezogene Steuerfreibeträge gilt für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin der Grundsatz: Die Kinder von Spitzenverdienern dürfen dem Staat nicht mehr wert sein als die Kinder von Beziehern von niedrigen Einkommen. Die Einführung eines Familiensplittings
lehnen wir deshalb ab, da es vor allem gut verdienenden Familien zugute kommen
würde. Dies gilt aber auch für Vorschläge einer deutlichen Erhöhung des Kinderfreibetrags oder eines Kindergrundfreibetrags. Unser Ziel ist ein Modell der
Familienförderung, in dem alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind.
· Finanzielle Förderung bleibt unverzichtbar. Das Existenzminimum von Kindern
muss gesichert sein. Bisher geschieht dies durch eine Vielzahl von Regelungen:
Kindergeld und steuerliche Freibeträge auf der einen Seite, Regelsätze für Kinder im
Arbeitslosengeld II (ALG II) und der Sozialhilfe auf der anderen Seite und dazwischen der Kinderzuschlag, der mithelfen soll, den Bezug von Alg II zu
vermeiden.
· Höhe der Regelleistungen insbesondere für Kinder werden überprüft.
Die
Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Berlin, wonach der Regelsatz für Kinder nicht mehr prozentual vom Regelsatz der Eltern, sondern an der Erfassung des
speziellen Bedarfs der Kinder orientiert werden soll, kann einen Weg in die richtige Richtung weisen und sollte auf seine Realisierbarkeit geprüft werden..
· Anpassungsmechanismus für die Höhe der Leistung muss ebenso einer Prüfung unterzogen werden. Heute wird der Regelsatz anhand der alle fünf Jahre
stattfindenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes angepasst. Dazwischen wird er entsprechend der Rentenanpassung
korrigiert. Die Preisentwicklung der letzten Monate hat Befürchtungen genährt, dass diese Anpassungsregelung zu langsam reagiert.
· Kinderzuschlag weiterentwickeln: Leistungen an Familien sollen insgesamt stärker zur Überwindung von Armut beitragen helfen. Dazu wollen wir die Einführung
eines Erwerbstätigen- und Kinderzuschlags (EKiZ) prüfen. Der von uns 2005 eingeführte Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro, der verhindert, dass Eltern wegen
ihrer Kinder bei niedrigem Einkommen Arbeitslosengeld II beziehen müssen, hat 2006 bereits 124.000 Kinder erreicht. Wir wollen, dass ein System des
Kinderzuschlags gefunden wird, der eine größere Gruppe von Kindern erreicht.

3. Elternkompetenz ausbauen
Wer Familie verantwortlich leben und gestalten will, braucht vielfältige Fähigkeiten und
Kenntnisse. Die Erfahrungen zeigen, dass besonders junge Familien auf Rat und
Unterstützung angewiesen sind. Gerade zu Beginn der Elternschaft werden wichtige
Grundsteine für die Entwicklung des Kindes und des weiteren Familienlebens gelegt.
Eltern sollen deshalb wissen, dass sie von Anfang an Begleitung, Beratung und im Einzelfall passgenaue, konkrete Hilfen. Der Ausbau dieser frühen Hilfen, wie er zum Beispiel in Brandenburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz stattfindet, ist wegweisend.
· Familien in prekären Lagen können Kindern nicht immer die Unterstützung geben,
die diese brauchen. Beginnend in sozialen Brennpunkten sollen daher Angebote der Kindertageseinrichtungen mit denen der Familienbildung, -unterstützung und -
förderung zusammengefasst werden. Durch solche Kooperationen wollen wir Kindertagestätten zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Dort erhält dann nicht
nur das Kind Unterstützung, sondern wird auch die Erziehungs- und Problemlösungskompetenz Elterngefördert. Das Netzwerk Familienbildung und
das Konzept „Häuser für Familien“ in Rheinland-Pfalz sind ermutigende Beispiele.
· Soziale Herkunft prägt auch Eltern. Elternkompetenz wird je nach Herkunft nicht nur
unterschiedlich erworben, an sie werden je nach Lebenslage auch unterschiedliche
Anforderungen gestellt. Förderungen müssen sich auf den Sozialraum beziehen. Z.B
wird im erfolgreichen Programm „Soziale Stadt“ Städtebauförderung mit anderen
Förderprogrammen gebündelt, die z.B. auch auf Migrationsprobleme, die Sorge der
Menschen um ihren Arbeitsplatz und um die Bildung der Kinder eingehen. Wir wollen
lebenslagenbezogene Unterstützung durch Stadtteilmanagement und bedarfsorientierte
Förderangebote.
b.) Kinderbezogene Ansätze: Kinder fördern

1. Kindergrundrechte

Wir wollen die Stellung der Kinder in unserer Gesellschaft stärken. Elternrecht ist ein
hohes Gut. Es findet aber dort seine Grenzen, wo das Kinderrecht verletzt wird.
Kindergrundrechte aber nur unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr oder des Kinderschutzes
zu diskutieren wäre zu einseitig. Dem Recht des Kindes auf Entwicklung
und Entfaltung seiner Persönlichkeit entspricht nicht nur die Pflicht der Eltern, dies zu
gewährleisten. Sondern da, wo diese Elternpflicht nicht erfüllt werden kann, hat die
staatliche Gemeinschaft diese Kinderrechte zu fördern und Sorge für kindgerechte
Lebensbedingungen zu tragen. Zwar ist die Bedeutung des Kindeswohls seit langem auch
in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, das Kindeswohl selbst wird im
Grundgesetz jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.
Wir schlagen daher vor, die Kinderrechte durch Ergänzung des Artikels 6 in das
Grundgesetz aufzunehmen. Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf
gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und
Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des
Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“
Deshalb wird die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz keineswegs nur ein
symbolischer Akt sein.
2. Bildungschancen verbessern
Gute Bildung ist das wichtigste Kapital, das Kindern für ein selbstbestimmtes Leben
gegeben werden kann. Dass sich Bildungsarmut von einer Generation in die nächste
weiter trägt, können Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Diese
eklatante Fehlentwicklung zu bekämpfen ist unser vordringliches Ziel. Jedes Kind soll eine
Chance auf gute Bildung haben und jedes Kind soll in und nach seiner Leistungsfähigkeit
gefördert werden. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem.
Die SPD hat dazu Konzepte entwickelt:

· Gute Bildung beginnt mit früher, individueller Förderung. Kindertagesstätten
(Kitas) sind auch Bildungsinstitutionen. Es muss stärker als bisher in die frühe
Förderung von Kleinkindern investiert werden. Die vorschulische Lebensphase
eignet sich wie keine andere, die Entwicklungspotenziale der Kinder zu entfalten
und soziale Hemmnisse frühzeitig auszugleichen. Durch intensive Sprachförderung
sowie soziale und inhaltliche Lernerfahrungen werden hier wichtige Grundlagen für
die spätere Bildungs- und Leistungsfähigkeit gelegt. Damit Erzieherinnen und
Erzieher den gestiegenen Anforderungen an ihre Tätigkeit gerecht werden können,
wollen wir ihre Aus- und Weiterbildung verbessern. Akademische
Weiterbildungsmöglichkeiten an Universitäten und Fachhochschulen können auf
vorhandenen Qualifikationen und Erfahrungen aufbauen. Vor allem für
Erzieherinnen und Erzieher, die eine Leitungsfunktion übernehmen wollen, sollte
ein Bachelor-Studiengang – auch als berufsbegleitende Weiterbildung – zur Regel
werden.
· Um allen Kindern den Zugang zu ermöglichen, sind der Rechtsanspruch und die
Beitragsfreiheit die Voraussetzung. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf
nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen. Der Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz und die schrittweise Beitragsfreiheit in Kitas ab dem ersten
Geburtstag sind wirksame Instrumente, um allen Kindern den Besuch einer Kita
und die damit verbundene Verbesserung ihrer Zukunfts- und Entwicklungschancen
zu ermöglichen. Die Praxis, dass Kindern aus Haushalten, in denen Eltern
arbeitslos sind, der Zugang zu Bildung in der Kita verwehrt wird, muss beendet
werden.
· Neben dem quantitativen Ausbau von Kindertageseinrichtungen und
Ganztagsschulen steht die Qualität der Bildungsinstitutionen für uns im
Mittelpunkt. Kindertageseinrichtungen müssen gerade den Kindern, die im
Elternhaus nicht ausreichend gefördert werden, Bildungsmöglichkeiten eröffnen.
Dazu bedarf es der Verständigung auf gemeinsame Bildungsstandards etwa auch
im Bereich des Spracherwerbs. Wir wollen eine hochwertige und bedarfsgerechte
Ganztagsbetreuung aller Kinder gewährleisten.
· Gegen Betreuungsgeld: Wir wollen, dass alle Kinder vor der Einschulung eine
Kindertagesstätte besuchen können. Deshalb wenden wir uns strikt gegen das von
den Unionsparteien vorgeschlagene Betreuungsgeld. Es schafft falsche finanzielle
Anreize insbesondere für einkommensschwache Familien, ihre Kinder nicht an
frühkindlicher Bildung in einer Kindertagesstätte teilhaben zu lassen. Das ist
bildungspolitisch der völlig falsche Weg. Denn gerade für Kinder aus
bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationshintergrund ist der Besuch
einer Kita eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie.
· Längeres gemeinsames Lernen: In keinem anderen Land erfolgt die Verteilung
der Kinder auf die unterschiedlichen Schulzweige so früh wie in Deutschland. Ist
ein Bildungsweg einmal eingeschlagen, ist er schwer zu verändern. Im
gegliederten Schulsystem findet Durchlässigkeit vorwiegend nach unten statt.
Insbesondere Kinder aus bildungsarmen Familien und Migrantenkinder sind in
diesem starr gegliederten Schulsystem stark benachteiligt. Unser Ziel ist es,
Chancengleichheit im deutschen Schulsystem herzustellen. Wir wollen das System
der frühen sozialen Auslese überwinden und stattdessen ein leistungsstarkes,
durchlässiges und sozial gerechtes Schulsystem schaffen. Alle Schülerinnen und
Schüler sollen gemäß ihrer Talente und ihrer Leistungsfähigkeit den bestmöglichen
Schulabschluss erreichen können. Deshalb wollen wir, dass Kinder und
Jugendliche länger gemeinsam lernen. Wir wollen dies verbinden mit einer
besseren individuellen Förderung.
· Für diesen Ansatz ganzheitlicher Bildung und individueller Förderung braucht
Schule mehr Zeit. Deshalb setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau der
Ganztagsschule ein. Sie bietet verlässliche Unterrichtszeiten ebenso wie Zeiten
des sozialen Lernens und Erfahrens. Die Ganztagsschule ist in ein soziales Umfeld
eingebettet, zu dem sowohl Betriebe, Sportvereine, Musikschulen,
Volkhochschulen als auch Träger der freien Jugendhilfe gehören. Gerade Kinder
aus bildungsfernen Familien können stark von Ganztagsschulen profitieren Eltern
werden in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt. Mit dem Vier-Milliarden-Programm
zur Förderung von Ganztagsschulen der rot-grünen Regierung ist bundesweit ein
bedeutender Qualitätssprung gelungen. Rund 6.400 Schulen sind damit bisher
gefördert worden. Die Schüleranzahl an Ganztagsgrundschulen ist seit 2002 um
rund 140 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung gilt es kontinuierlich
weiterzuführen. Dabei sind besonders die Länder gefragt.
· Lernmittelfreiheit wieder herstellen: Während der Staat noch 1991 knapp 400
Mio. Euro für den Kauf von Schulbüchern ausgab, investierte er im Jahr 2005
lediglich 230 Mio. Euro – obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im
gleichen Zeitraum um eine Million gestiegen ist. Wir müssen sicherstellen, dass
alle Kinder mit den notwendigen Unterrichtsmaterialien ausgestattet sind.
· Doch nicht nur der Kauf der Schulbücher ist ein Problem für arme Familien. Zum
Anfang jedes Schulhalbjahrs fehlt vielen das Geld für Schulranzen, Hefte, Stifte,
Füller sowie Taschenrechner. Diese Situation tritt besonders häufig bei
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf. Eine
solche Benachteiligung von Kindern aus armen Familien muss ausgeglichen
werden. Dies kann z.B. durch eine Pauschale erreicht werden, die jeweils zu
Beginn des Schulhalbjahrs ausgezahlt wird, wie dies eine Bundesratsinitiative des
Landes Rheinland-Pfalz vorschlägt.
· Wir wollen, dass auch Kinder mit Behinderungen teilhaben können und integriert
werden. Kitas und Schulen sollen deshalb generell integrativ sein.
· Jeder junge Mensch braucht die Chance auf eine gute berufliche Qualifizierung in
Ausbildung oder Studium. Mit dem Ausbildungspakt haben wir neue Bewegung in
den Ausbildungsmarkt gebracht. Richtig ist auch der jetzt von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angekündigte Ausbildungsbonus, mit dem wir
zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber/innen gewinnen können. Ggf. sind
weitere Schritte zu prüfen. Insbesondere wird die Bundesregierung gebeten zu
prüfen, ob auch die Reserven außer- und überbetrieblicher Bildungseinrichtungen
eingesetzt werden können, um Altbewerber in einem anerkannten
Ausbildungsberuf auszubilden, und ggf. ein entsprechendes Programm zu
vereinbaren. Dies kann insbesondere dort, wo ein großer Mangel an
Ausbildungsplätzen herrscht, für Entlastung sorgen.
· Auch an den Hochschulen entscheidet die soziale Herkunft immer noch über die
Bildungschancen. Für uns stellt deshalb das BAföG ein unverzichtbares
Instrument sozial gerechter Bildungspolitik dar. Wir haben das BAföG deutlich
erhöht und werden es in 2008 nochmals anheben. Studiengebühren für das
Erststudium wird es mit uns nicht geben, weil sie sozial ungerecht sind.
3. Gesunde Ernährung
Arme Kinder sind auch gesundheitlich benachteiligt. Wenn Kinder hungrig in die Schule
kommen, können sie nicht konzentriert lernen; einseitige Ernährung macht krank. Wir
wollen daher, dass alle Kinder in der Kindertagesstätte oder in der Schule eine warme
Mahlzeit essen können. Wenn Eltern ihren Anteil nicht aufbringen können, soll ein
finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die Kommunen stehen in der Verantwortung,
die Infrastruktur für gesundes Essen für alle Kinder zu schaffen.

4. Kräfte bündeln in einer Nationalen Kinderkonferenz
Jede und jeder kann etwas für die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern tun.
Kinderarmut ist nicht allein ein staatliches Problem. Es ist ein Problem der Gesellschaft –
auf allen Ebenen. Um Kinderarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine konzertierte Aktion
für gleiche Lebenschancen für jedes Kind. Wir brauchen in Deutschland eine mit allen
Akteuren (Bund, Länder, Kommunen, Tarifpartnern, Wohlfahrtsorganisationen und
Vertretern von Kinderinteressen) abgestimmte Gesamtstrategie – die auch alle politischen
Bereiche umfasst und nicht nur auf die reinen familienpolitischen Maßnahmen beschränkt.
Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu klaren Vereinbarungen über die jeweiligen
Verantwortungsbereiche und zu gerechten Finanzierungslösungen kommen. Was vom
Bund oder anderen an zusätzlichen Leistungen für arme Familien gezahlt wird, dürfen
andere Ebenen nicht gleich durch höhere Kita-Beiträge, Lehrmittelaufwendungen,
Essensgebühren oder die Kostenverteilung für Schülerbeförderung und Klassenfahrten
einkassieren.
Deshalb schlagen wir vor, noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Nationale
Kinderkonferenz unter Leitung der Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend sowie für Gesundheit einzuberufen, an der alle politischen
Verantwortungsträger beteiligt sind.
5. Ausgewählte Fragestellungen für die weitere Arbeit
Nicht auf alle Fragen haben wir bereits die passenden Antworten. In 2008 wird die
Kommission daher ihre Arbeit fortsetzen und weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung
der Kinderarmut vorschlagen. Dazu werden wir uns unter anderem mit nachfolgenden
Fragestellungen beschäftigen:
· Vorbereitung der Nationalen Kinderkonferenz: Die Kommission wird auf ihrer
ersten Sitzung im neuen Jahr die vorgeschlagene Nationale Kinderkonferenz
vorbereiten.
· Dritter Armuts- und Reichtumsbericht: Welche neuen Erkenntnisse können aus
dem im Frühjahr 2008 federführend vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales erstellten Bericht für das Thema gezogen werden?
· Eigenständige Kindergrundsicherung: Was sind die Vor- und Nachteile einer
eigenständigen Kindergrundsicherung im Rahmen einer Reform der Regelsätze für
Kinder. Wie könnte ein solch reformierter Regelsatz ableiten und begründet
werden?
· Kinderfreundliche Regelung des Ehegattensplitting: Vier von zehn Ehen, die
vom
Ehegattensplitting profitieren, sind kinderlos. Familien mit geringen Einkommen,
Alleinerziehende und unverheiratete Paare gehen hingegen weitgehend leer aus –
genau wie Familien, in den beide Partner gleich öder ähnlich hoch verdienen.
Welche Möglichkeiten bestehen – z.B. durch Kappung – das Ehegattensplitting
kinderfreundlich zu gestalten?
· Wirkungen neuer Transferleistungen: Welche konkreten Effekte haben die
aktuell diskutierten Transferleistungen wie der Erwerbstätigenzuschuss auf die
Reduzierung des Armutsrisikos der Kinder? Gibt es andere Modelle, z.B. der in der
Diskussion befindliche Kindergeldzuschlag, und wie wirken sie?
· Vermeidung von Mitnahmeeffekten: Wie können soziale Transfers so gestaltet
werden, dass sie nicht zu umfassenden Mitnahmeeffekten seitens der Arbeitgeber,
aber auch seitens der Arbeitnehmer führen? Betrachtet werden sollen u.a. das zu
entwickelnde Modell des Erwerbstätigenzuschusses bzw. das Modell eines
Kindergeldzuschlags.
· Wirkung sozialräumlicher Faktoren: Wie wirken sozialräumliche Faktoren auf die
Zu-/Abnahme von Kinderarmut und welche speziellen Problemlagen gibt es zum
einen in urbanen Milieus, z.B. mit hohem Migrantenanteil, und zum anderen in
ländlichen Milieus? Was hat soziale Stadtteilpolitik erreicht – welche Wege sollten
in Zukunft beschritten werden?
· Zusammenhang Armut und gesundheitliche Entwicklung: Der Zusammenhang
von Armut und schlechter gesundheitlicher Entwicklung ist offenkundig. Dies zeigt
die KiGGS-Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt
wurde.
· Zusammenhang mit Kindervernachlässigung: Wie hängen Kinderarmut und
Kindesvernachlässigung zusammen und wo gibt es andererseits keine
Zusammenhänge? Mit welchen Eingriffsmöglichkeiten müssen öffentliche Stellen
ausgestattet werden?
· Erweiterung der Bündnisse für Familie: Begleitung des Prozesses zur
Einrichtung erweiterter Bündnisse für Familie: Die Kommission bewertet
Erfahrungen, die in Kommunen mit der Einrichtung von Netzwerken zur
Vermeidung von Kindesvernachlässigung gemacht werden, und gibt weitere
Handlungsvorschläge.
· Internationales Monitoring: Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern erreicht
Deutschland bei der Bekämpfung der Kinderarmut einen Platz im vorderen
Mittelfeld. Andere Länder, z.B. in Skandinavien, erreichen bei gleichen
Investitionen gemessen am BIP deutlich höhere Reduktionsraten. Welche
Erfahrungen können für Deutschland nutzbar gemacht werden?
· Wie wird eine Beteiligung der Wirtschaft /der Tarifpartner an dieser Frage
eingefordert? Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen können dafür diskutiert
werden – z.B. Elternzeit, Teilzeit , Familienfreundlichkeit?

nach oben   |   zurück   |   Druckversion08.01.2008 | eingestellt von: Norbert Kozicki