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Soziale Lage >> Armut

Forderungen des Kinderschutzbundes gegen Kinderarmut vom 27.August 2007

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf:
Endlich die schon für das Jahr 2006 im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Kinderzuschlages als wirksames Mittel gegen Kinderarmut durchzuführen und schnellstmöglich in Kraft zu setzen und daher:


Ø Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für Kinder Verantwortung tragen und ein geringes Einkommen haben, einen Zuschlag zum Kindergeld in Höhe von 175,00 € pro Kind, ab dem dritten Kind 225,00 € zu gewähren.

Ø Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Einkommen die jeweilige Bezugsgrenze von ALG II übersteigt, den Kinderzuschlag nur um 50 % des das Einkommen übersteigenden Betrages zu kürzen.

Ø Den Kinderzuschlag automatisch über die Kindergeldkasse nach Anforderung und Abgabe einer Einkommenserklärung zu gewähren. Eines Antrages der Familien bedarf es nicht.

Ø Den Kinderzuschlag so lange zu gewähren, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin es erfordern.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Hartz-IV-Gesetze sofort zu reformieren, damit ein weiterer Anstieg der Kinderarmut gestoppt wird und daher:

Ø Für Kinderbekleidung und Schulbedarf unverzüglich wieder einmalige Beihilfen zu zahlen.

Ø Für Kinder, die von Leistungen des SGB II (ALG II), Leistungen des SGB XII (Restsozialhilfe) und des AsylbG leben, durch die Leistungsträger die Verpflegungskosten in Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen übernehmen zu lassen.

Ø Die Jugendhilfe und die Gewährung von ALG II einschließlich der Arbeitsvermittlungen zusammen zu legen - die organisatorische Trennung von persönlichen Hilfen und finanziellen Hilfen damit aufzuheben.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf:

Die Bundesländer und die Kommunen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen zu verpflichten und sie dabei finanziell zu unterstützen. Für die Kinder von Empfängern von ALG II, Leistungen nach SGB XII und AsylbG sowie für Kinder, für die ein Kinderzuschlag gezahlt wird, soll der Besuch ganztägiger Bildungseinrichtungen kostenlos gestaltet werden.
Der Deutsche Kinderschutzbund reagiert mit diesen Forderungen auf die aktuelle Tagespolitik und bekräftigt zudem seine langfristige Forderung zur Enführung einer Grundsicherung für Kinder.

Berlin, 27.08.2007

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